Aktiengesetz
Herausgegeben von
Dr. Tobias Bürgers Prof. Dr. Torsten Körber, LL.M.
und
Prof. Dr. Jan Lieder, LL.M.
•
Bearbeitet von
Dr. Florian Becker, Rechtsanwalt • Dr. Tobias Bürgers, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht • Dr. Marc Deckers,
Rechtsanwalt • Dr. Torsten Fett, Rechtsanwalt • Dr. Sebastian Fischer, Rechtsanwalt •
Dr. Thomas Förl, Notar • Priv.-Doz. Dr. Jens Thomas Füller, Rechtsanwalt •
Dr. Philipp Göz, Rechtsanwalt • Dr. Peter Hemeling, Rechtsanwalt • Dr. Timo Holzborn, Rechtsanwalt •
Dr. Ronny Jänig, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht •
Dr. Carsten König, LL.M., Akademischer Rat a.Z. • Prof. Dr. Torsten Körber, LL.M. •
Dr. Michael Lappe • Prof. Dr. Jan Lieder, LL.M. • Prof. Dr. Christian Pelz, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und für Steuerrecht •
Dr. Gerald Reger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht • Dipl.-Kfm. Santiago Ruiz de Vargas, Wirtschaftsprüfer •
Dr. Dieter Schenk, Rechtsanwalt, Steuerberater • Dr. Ralph Schilha, Rechtsanwalt, Wirtschaftsjurist •
Dr. Thomas Schulz, LL.M., Rechtsanwalt • Prof. Dr. Markus Stadler, M.B.A., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht •
Dr. Ingo Theusinger, Rechts\anwalt • Prof. Dr. Dres. h.c. Harm Peter Westermann • Dr. Laurenz Wieneke, LL.M., Rechtsanwalt
•
5., neu bearbeitete Auflage
•
www.cfmueller.de
Impressum
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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.
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Telefon: +49 6221 1859 559
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Vorwort
Das positive Echo auf die 4. Auflage und zahlreiche Neuentwicklungen und Gesetzesänderungen haben uns motiviert, im gleichbleibenden Rhythmus von zwei bis drei Jahren eine Neuauflage vorzulegen. Ziel unseres Kommentars ist es weiterhin, die geltende Rechtslage prägnant, aber auch umfassend darzustellen. Dabei soll insbesondere den Bedürfnissen der Praxis Rechnung getragen werden. Das geschieht durch eine Orientierung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Gleichzeitig legen wir Wert darauf, aktuelle wissenschaftliche Entwicklungen aufzuzeigen und eigenständige Akzente zu setzen, um die Attraktivität des Kommentars in Wissenschaft, Beratung und Rechtsprechung weiter zu steigern.
Die Begründer des Kommentars freuen sich besonders, mit dieser Auflage Herrn Prof. Dr. Jan Lieder als neuen Mitherausgeber und Autor für die §§ 24–40 und 182–210 AktG begrüßen zu dürfen. Als weitere neue Autoren konnten wir darüber hinaus die Herren Dr. Marc Deckers (§§ 1–8 SpruchG), Dr. Sebastian Fischer (§§ 95–117 AktG), Dr. Peter Hemeling (§ 161 AktG, DCGK), Dr. Carsten König (§§ 23, 41–53, 179–181 und 329–336 AktG) sowie Dr. Michael Lappe (§§ 327a–327f AktG und §§ 39a–39c WpÜG) gewinnen. Wir danken herzlich Frau Prof. Dr. Andrea Lohse sowie den Herren Dr. Jan Eckert, Dr. Anton Ederle, Alexander Israel, Dr. Roger Müller und Dr. Rainer Runte, die aus dem Autorenkreis ausgeschieden sind und gedenken dankbar Herrn Prof. Dr. Reinhard Marsch-Barner, der im Jahr 2020 verstorben ist.
Inhaltlich werden alle Normen des Aktiengesetzes sowie ausgewählte und für die Praxis besonders relevante Regelungen des WpHG und des WpÜG auf aktuellem Stand erörtert. Auch der DCGK wird vollständig auf aktuellem Stand erläutert. Ergänzend werden die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen der Unternehmensbewertung erläutert, die in Bezug auf das Konzernrecht und im Spruchverfahren von herausragender Bedeutung sind und ein Alleinstellungsmerkmal unseres Kommentars bilden.
Das Aktienrecht hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Impulse vonseiten des EU-Rechts, aber auch durch den deutschen Gesetzgeber erfahren. So wurden 2017 die CSR-Richtlinie und die MiFiD II-Richtlinie sowie 2019 die 2. Aktionärsrechterichtlinie in das deutsche Recht umgesetzt. Insbesondere die Umsetzung der letztgenannten Richtlinie durch das ARUG II hat zahlreiche Änderungen mit sich gebracht, die in den betreffenden Bearbeitungen ausführlich erläutert werden. Vor Drucklegung konnten schließlich noch die Regelungen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie durch das COVMaßnahmenG vom 27.3.2020 und deren Verlängerung mit Gesetz vom 22.12.2020 berücksichtigt werden. Ebenso wurden bereits die zum 1.1.2021 durch das SanInsFoG bewirkten Änderungen berücksichtigt.
Wir danken den Autoren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ohne deren fortwährendes Engagement und wertvolle Unterstützung die Realisierung dieses Kommentars in seiner nunmehr 5. Auflage nicht möglich gewesen wäre. Besonderer Dank gebührt Herrn Rechtsanwalt Jörn Mayer aus dem Hause Noerr, der sich in umsichtiger Weise um diese 5. Auflage verdient gemacht hat sowie Frau Christiane Marienhagen vom Verlag C.F. Müller.
Die 5. Auflage des Kommentars steht auch online bei Juris zur Verfügung.
München/Köln/Freiburg, im Mai 2021
Tobias Bürgers
Torsten Körber
Jan Lieder
Bearbeiterverzeichnis
Becker: | §§ 222–240 AktG |
Bürgers: | §§ 76–91, 93–94 AktG, Anhang zu § 76: §§ 27, 33–33c WpÜG; §§ 95–117 AktG (zusammen mit Fischer) |
Deckers: | Anhang zu § 306: §§ 1–8 SpruchG (zusammen mit Theusinger) |
Fett: | §§ 15–19 AktG; §§ 278–290 AktG (zusammen mit Förl); |
Fischer: | §§ 95-117 AktG (zusammen mit Bürgers) |
Förl: | §§ 278–290 AktG (zusammen mit Fett) |
Füller: | §§ 262–277 AktG |
Göz: | §§ 241–255 AktG; Anhang zu § 306: §§ 9–17 SpruchG (zusammen mit Theusinger) |
Hemeling: | § 161 AktG, Anhang zu § 161: Deutscher Corporate Governance Kodex |
Holzborn: | §§ 133–141 AktG; §§ 142–149, 258–261a AktG (zusammen mit Jänig); §§ 327a–327f AktG, Anhang zu § 327a: §§ 39a–39c WpÜG (zusammen mit Lappe) |
Jänig: | §§ 142–149, 258–261a AktG (zusammen mit Holzborn) |
König: | §§ 23, 41-53, 179-181, 329–336 AktG (zusammen mit Körber) |
Körber: | Einleitung; §§ 23, 41–53, 179–181, 329–336 AktG (zusammen mit König) |
Lappe: | §§ 327a–327f AktG, Anhang zu § 327a; §§ 39a–39c WpÜG (zusammen mit Holzborn) |
Lieder: | §§ 24–40, 182–210 AktG |
Pelz: | § 92, Vor §§ 394 ff, §§ 394–410 AktG |
Reger: | §§ 118–132, 175, 176 AktG |
Ruiz de Vargas: | Anhang zu § 305: Unternehmensbewertung |
Schenk: | §§ 291–307 AktG |
Schilha: | §§ 20–22 AktG, Anhang zu § 22: §§ 33–47 WpHG, § 30 WpÜG |
Schulz: | §§ 150–160, 162–174, 256, 257 AktG |
Stadler: | §§ 211–221 AktG |
Theusinger: | Anhang zu § 306: §§ 1–8 SpruchG (zusammen mit Deckers); §§ 9–17 SpruchG (zusammen mit Göz) |
Westermann: | §§ 1–14, Vor § 53a, §§ 53a–66 AktG |
Wieneke: | §§ 67–75 AktG |
Zitiervorschlag
Hemeling in Bürgers/Körber/Lieder, AktG, § 161 Rn 5
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Einleitung
Erstes BuchAktiengesellschaft
Erster TeilAllgemeine Vorschriften (§§ 1–22)
Anhang zu § 22§§ 33–47 WpHG, § 30 WpÜG
Zweiter TeilGründung der Gesellschaft (§§ 23–53)
Dritter TeilRechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter (§§ 53a–75)
Vorbemerkung zu § 53a
Vierter TeilVerfassung der Aktiengesellschaft
Erster AbschnittVorstand (§§ 76–94)
Anhang zu § 76§§ 27, 33–33c WpÜG
Zweiter AbschnittAufsichtsrat (§§ 95–116)
Dritter AbschnittBenutzung des Einflusses auf die Gesellschaft (§ 117)
Vierter AbschnittHauptversammlung
Erster UnterabschnittRechte der Hauptversammlung (§§ 118–120a)
Zweiter UnterabschnittEinberufung der Hauptversammlung (§§ 121–128)
Dritter UnterabschnittVerhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht (§§ 129–132)
Vierter UnterabschnittStimmrecht (§§ 133–137)
Fünfter UnterabschnittSonderbeschluss (§ 138)
Sechster UnterabschnittVorzugsaktien ohne Stimmrecht (§§ 139–141)
Siebenter UnterabschnittSonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen (§§ 142–149)
Fünfter TeilRechnungslegung. Gewinnverwendung
Erster AbschnittJahresabschluss und Lagebericht; Entsprechenserklärung und Vergütungsbericht (§§ 150–162)
Anhang zu § 161Deutscher Corporate Governance Kodex
Zweiter AbschnittPrüfung des Jahresabschlusses
Erster UnterabschnittPrüfung durch Abschlussprüfer (§§ 163–169)
Zweiter UnterabschnittPrüfung durch den Aufsichtsrat (§§ 170–171)
Dritter AbschnittFeststellung des Jahresabschlusses, Gewinnverwendung
Erster UnterabschnittFeststellung des Jahresabschlusses (§§ 172–173)
Zweiter UnterabschnittGewinnverwendung (§ 174)
Dritter UnterabschnittOrdentliche Hauptversammlung (§§ 175–176)
Vierter AbschnittBekanntmachung des Jahresabschlusses (§§ 177–178)
Sechster TeilSatzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Erster AbschnittSatzungsänderung (§§ 179–181)
Zweiter AbschnittMaßnahmen der Kapitalbeschaffung
Erster UnterabschnittKapitalerhöhung gegen Einlagen (§§ 182–191)
Zweiter UnterabschnittBedingte Kapitalerhöhung (§§ 192–201)
Dritter UnterabschnittGenehmigtes Kapital (§§ 202–206)
Vierter UnterabschnittKapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§§ 207–220)
Fünfter UnterabschnittWandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen (§ 221)
Dritter AbschnittMaßnahmen der Kapitalherabsetzung
Erster UnterabschnittOrdentliche Kapitalherabsetzung (§§ 222–228)
Zweiter UnterabschnittVereinfachte Kapitalherabsetzung (§§ 229–236)
Dritter UnterabschnittKapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien (§§ 237–239)
Vierter UnterabschnittAusweis der Kapitalherabsetzung (§ 240)
Siebenter TeilNichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster AbschnittNichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Erster UnterabschnittAllgemeines (§§ 241–249)
Zweiter UnterabschnittNichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse (§§ 250–255)
Zweiter AbschnittNichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses (§§ 256–257)
Dritter AbschnittSonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung (§§ 258–261a)
Achter TeilAuflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft
Erster AbschnittAuflösung
Erster UnterabschnittAuflösungsgründe und Anmeldung (§§ 262–263)
Zweiter UnterabschnittAbwicklung (§§ 264–274)
Zweiter AbschnittNichtigerklärung der Gesellschaft (§§ 275–277)
Zweites BuchKommanditgesellschaft auf Aktien (§§ 278–290)
Drittes BuchVerbundene Unternehmen
Erster TeilUnternehmensverträge
Erster AbschnittArten von Unternehmensverträgen (§§ 291–292)
Zweiter AbschnittAbschluss, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen (§§ 293–299)
Dritter AbschnittSicherung der Gesellschaft und der Gläubiger (§§ 300–303)
Vierter AbschnittSicherung der außen stehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen (§§ 304–307)
Anhang zu § 305Unternehmensbewertung
Anhang zu § 306SpruchG
Zweiter TeilLeitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
Erster AbschnittLeitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags (§§ 308–310)
Zweiter AbschnittVerantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags (§§ 311–318)
Dritter TeilEingegliederte Gesellschaften (§§ 319–327)
Vierter TeilAusschluss von Minderheitsaktionären (§§ 327a–327f)
Anhang zu § 327a§§ 39a–39c WpÜG
Fünfter TeilWechselseitig beteiligte Unternehmen (§ 328)
Sechster TeilRechnungslegung im Konzern (§§ 329–393)
Viertes BuchSonder-, Straf- und Schlussvorschriften
Erster TeilSondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften (§§ 394–395)
Vorbemerkung zu §§ 394 ff
Zweiter TeilGerichtliche Auflösung (§§ 396–398)
Dritter TeilStraf- und Bußgeldvorschriften. Schlussvorschriften (§§ 399–410)
Stichwortverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
aA | anderer Ansicht |
aaO | am angegebenen Ort |
abgedr | abgedruckt |
abl | ablehnend |
ABl | Amtsblatt |
ABlEG | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften |
ABlEU | Amtsblatt der Europäischen Union (ab 1.2.2003) |
Abs | Absatz |
abw | abweichend(e) |
abzgl | abzüglich |
AcP | Archiv für die civilistische Praxis |
ADHGB | Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch |
aE | am Ende |
AER | American Economic Review |
AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
aF | alte Fassung |
AG | Aktiengesellschaft, Die Aktiengesellschaft, Amtsgericht, Ausführungsgesetz |
AG-Report | Die Aktiengesellschaft – Report |
ähnl | ähnlich |
AIFM-Richtlinie | Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds |
AktFoV | Aktionärsforumverordnung |
AktG | Aktiengesetz |
AktienR | Aktienrecht |
allg | allgemein(e/r) |
allgM | allgemeine Meinung |
Alt | Alternative |
aM | anderer Meinung |
amtl | amtlich |
AN | Arbeitnehmer |
AnfG | Anfechtungsgesetz |
Anh | Anhang |
Anm | Anmerkung |
Anr | Anregung |
AnSVG | Anlegerschutzverbesserungsgesetz |
AnwBl | Anwaltsblatt |
AO | Abgabenordnung |
AöR | Archiv des öffentlichen Rechts |
AR | Aufsichtsrat |
arg | lat, argumentum „Beweisgrund, Beweismittel“ |
ARRL | Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften |
2. ARRL | Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre |
2. ARRL-DVO | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1212 der Kommission vom 3. September 2018 zur Festlegung von Mindestanforderungen zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Identifizierung der Aktionäre, die Informationsübermittlung und die Erleichterung der Ausübung der Aktionärsrechte |
Art | Artikel |
ARUG | Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie |
ARUG II | Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie |
Aufl | Auflage |
ausf | ausführlich |
ausdr | ausdrücklich |
Az | Aktenzeichen |
BaFin | Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
BAG | Bundesarbeitsgericht |
BAGE | Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts |
BankBiRiLiG | Bank-Bilanzrichtliniengesetz |
BAnz | Bundesanzeiger |
BAWe | Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel |
BayObLG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
BB | Der Betriebs-Berater |
Bd | Band |
Begr | Begründung |
Beil | Beilage |
Bek | Bekanntmachung |
bes | besondere(n) |
Beschl | Beschluss |
best | bestimmt(e/n) |
betr | betreffend(e/r) |
BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz |
BeurkG | Beurkundungsgesetz |
BewG | Bewertungsgesetz |
BFH | Bundesfinanzhof |
BFHE | Entscheidungen des Bundesfinanzhofs |
BFuP | Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl | Bundesgesetzblatt |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHZ(St) | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (Strafsachen) |
BHO | Bundeshaushaltsordnung |
BilMoG | Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts |
BilReG | Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz) |
BiRiLiG | Bilanzrichtliniengesetz |
BKartA | Bundeskartellamt |
BKR | Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht |
BMF | Bundesministerium der Finanzen |
BMinW | Bundeswirtschaftsministerium |
BMJV | Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (bisher BMJ, seit 2013 BMJV) |
BNotO | Bundesnotarordnung |
BörsG | Börsengesetz |
BörsZ | Börsen-Zeitung |
BörsZulVO | Börsenzulassungs-Verordnung |
BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung |
BRat | Bundesrat |
BR-Drucks | Bundesratsdrucksache |
BReg | Bundesregierung |
Bsp | Beispiel |
bspw | beispielsweise |
BStBl | Bundessteuerblatt |
BTag | Bundestag |
BT-Drucks | Bundestagsdrucksache |
Buchst | Buchstabe |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BVR | Business Valuation Review |
bzgl | bezüglich |
bzw | beziehungsweise |
ca | circa |
CCZ | Corporate Compliance Zeitschrift |
CFL | Corporate Finance law |
COVMaßnahmenG | Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.3.2020 |
CR | Computer und Recht |
CRR | Capital Requirements Regulation |
DAV | Deutscher Anwaltverein |
D&O-Versicherung | Directors-and-Officers-Versicherung |
Darst | Darstellung |
DB | Der Betrieb |
DCGK | Deutscher Corporate Governance Kodex |
dementspr | dementsprechend |
DepotG | Depotgesetz |
dergl | dergleichen |
ders | derselbe |
desgl | desgleichen |
dh | das heißt |
dies | dieselbe/n |
diesbzgl | diesbezüglich |
Diss | Dissertation |
DJ | Deutsche Justiz |
DJT | Deutscher Juristentag |
DMBilG | D-Markbilanzgesetz (Gesetz über die Eröffnungsbilanz der Deutschen Mark und die Kapitalneufestsetzung) |
DNotZ | Deutsche Notarzeitschrift |
DONot | Dienstordnung für Notare |
DÖV | Die öffentliche Verwaltung |
DPR | Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung |
DrittelbG | Drittelbeteiligungsgesetz |
DSGVO | Datenschutzgrundverordnung |
DStR | Deutsches Steuerrecht |
DZWIR | Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
E | Entwurf |
EBanz | elektronischer Bundesanzeiger |
EBIT | Earnings before interest and taxes |
EBITDA | Earnings before interest, taxes, depreciation an amortization |
EFM | European Financial Management |
EG | Europäische Gemeinschaften, Einführungsgesetz |
EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
EGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
EGZPO | Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung |
EHUG | Gesetz über elektronische Handelsregister |
Einf | Einführung |
Einl | Einleitung |
einschl | einschließlich |
Empf | Empfehlung |
Entsch | Entscheidung |
entspr | entsprechend |
EStG | Einkommensteuergesetz |
etc | et cetera |
EU | Europäische Union |
EuG | Europäisches Gericht erster Instanz |
EuGH | Europäischer Gerichtshof |
EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
eV | eingetragener Verein |
evtl | eventuell |
EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
EWiR | Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht |
EWIV | Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung |
EWR | Europäischer Wirtschaftsraum |
EWS | Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht |
EZB | Europäische Zentralbank |
f, ff | folgende, fortfolgende |
FAJ | Financial Analysts Journal |
FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
FG | Finanzgericht |
FGG | Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit |
FinDAG | Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
FGG-RG | Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
FGPrax | Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit |
FKVO | Fusionskontrollverordnung |
FM | Financial Management |
FMPM | Financial Markets and Portfolio Management |
FMStBG | Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz |
FMStErgG | Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz |
FMStFG | Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz |
FMStG | Finanzmarktstabilisierungsgesetz |
Fn | Fußnote |
FR | Financial Review |
FRUG | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission |
FS | Festschrift |
GbR | Gesellschaft bürgerlichen Rechts |
gem | gemäß |
gen | genannt |
GenG | Genossenschaftsgesetz |
gerichtl | gerichtlich |
Ges | Gesellschaft |
gesetzl | gesetzlich |
GesR | Gesellschaftsrecht |
GesRGenRCOVMVV | Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie |
GewStG | Gewerbesteuergesetz |
GG | Grundgesetz |
ggf | gegebenenfalls |
ggü | gegenüber |
GKG | Gerichtskostengesetz |
Gl | Gläubiger |
GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
GmbHR | GmbH-Rundschau |
GNotKG | Gerichts- und Notarkostengesetz |
GO | Geschäftsordnung |
grds | grundsätzlich |
GS | Gedenkschrift |
GuV | Gewinn- und Verlustrechnung |
GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
GWR | Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht |
hA | herrschende Ansicht |
HBR | Harvard Business Review |
HGB | Handelsgesetzbuch |
hins | hinsichtlich |
hL | herrschende Lehre |
hM | herrschende Meinung |
HR | Handelsregister |
Hrsg | Herausgeber |
HRV | Handelsregisterverfügung |
HS | Halbsatz |
HV | Hauptversammlung |
IAS | International Accounting Standards |
idF | in der Fassung |
idR | in der Regel |
IDW HFA | Institut der Wirtschaftsprüfer, Hauptfachausschuss |
iE | im Ergebnis |
ieS | im engeren Sinne |
IFRS | International Financial Reporting Standards |
IFRS-VO | Verordnung (EG) Nr.1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.7.2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards |
iHv | in Höhe von |
insb | insbesondere |
Inf | Die Information über Steuer und Wirtschaft |
InvAG | Investment-Aktiengesellschaft |
InvKG | Investment-Kommanditgesellschaft |
InvG | Investmentgesetz |
IPO | Initial Public Offer, Börseneinführung |
IPrax | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
iR | im Rahmen |
iRd | im Rahmen der/des |
IRoFA | International Review of Financial Analysis |
iSd | im Sinne der/des |
ISIN | International Securities Identifikation Number |
IStR | Internationales Steuerrecht |
iSv | im Sinne von |
iÜ | im Übrigen |
iVm | in Verbindung mit |
iwS | im weiteren Sinne |
JoACF | Journal of Applied Corporate Finance |
JoAF | Journal of Applied Finance |
JoB | Journal of Business |
JoBE | Journal of Business Economics |
JoBF&A | Journal of Business Finance & Accounting |
JoD | Journal of Derivates |
JoEL | Journal of Economic Literature |
JoEP | Journal of Economic Perspectives |
JoET | Journal of Economic Theory |
JoF | Journal of Finance |
JoFaQA | Journal of Financial and Quantitative Analysis |
JoFE | Journal of Financial Economics |
JoFR | Journal of Financial Research |
JolMaF | Journal of International Money and Finance |
JoPE | Journal of Political Economy |
JoPM | Journal of Portfolio Management |
JVEG | Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz |
JVKostG | Justizverwaltungskostengesetz |
JW | Juristische Wochenschrift |
JZ | Juristenzeitung |
KAGB | Kapitalanlagegesetzbuch |
KAGG | Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften |
Kap | Kapitel |
KapAEG | Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz |
KapCoRiLiG | Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz |
KapErhG | Kapitalerhöhungsgesetz |
KapErhöhung | Kapitalerhöhung |
kaufm | kaufmännisch |
KfH | Kammer für Handelssachen |
KG | Kammergericht, Kommanditgesellschaft |
KGaA | Kommanditgesellschaft auf Aktien |
KonTraG | Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich |
KoR | Zeitschrft für internationale und kapitalmarktorientierte Rechungslegung |
KostO | Kostenordnung |
KostRMoG | Kostenrechtsmodernisierungsgesetz |
KredReorgG | Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten |
KrG | Kreisgericht |
krit | kritisch |
KStG | Körperschaftsteuergesetz |
KStR | Körperschaftsteuer-Richtlinien |
KSzW | Kölner Schrift zum Wirtschaftsrecht |
KVG | Kapitalverwaltungsgesellschaft |
KWG | Gesetz über das Kreditwesen |
LG | Landgericht |
LHO | Landeshaushaltsordnung |
Lit | Literatur |
lit | Buchstabe |
LöschG | Gesetz über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften |
LS | Leitsatz |
lSp | linke Spalte |
MaKonV | Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation |
MBO | Management Buy-Out |
MF | Mathematical Finance |
Mio | Million |
MitbestG | Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer |
MittRHNotK | Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer |
MMVO | Verordnung (EU) Nr 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission |
mN | mit Nachweisen |
MoMiG | Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen |
MontanMitbestErgG | Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie |
MontanMitbestG | Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie |
MS | Management Science |
Mrd | Milliarde |
mwN | mit weiteren Nachweisen |
Nachw | Nachweise |
NaStraG | Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung |
nF | neue Fassung |
NJOZ | Neue Juristische Online-Zeitschrift |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
NJW-RR | NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht |
Nr | Nummer |
nrk | nicht rechtskräftig |
NTJ | National Tax Journal |
NZA | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht |
NZG | Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht |
oÄ | oder Ähnliche/s |
og | oben genannte |
oHG | offene Handelsgesellschaft |
OLG | Oberlandesgericht |
öOGH | Österreichischer Oberster Gerichtshof |
OLGR | Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte im Zivilrecht |
pa | per annum |
Prot | Protokoll |
RA | Rechtsanwalt |
RabelsZ | Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht |
rd | rund |
RdA | Recht der Arbeit |
rechtl | rechtlich |
RefE | Referentenentwurf |
Reg | Register |
RegBegr | Begründung des Regierungsentwurfs |
RegE | Regierungsentwurf |
regelm | regelmäßig |
RegRichter | Registerrichter |
REITG | REIT-Gesetz |
RG | Reichsgericht |
RGBl | Reichsgesetzblatt |
RGZ(St) | Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (Strafsachen) |
RisikoBG | Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken |
RIW | Recht der internationalen Wirtschaft |
rk | rechtskräftig |
RL | Richtlinie |
Rn | Randnummer |
RNotZ | Rheinische Notarzeitzeitschrift |
RoAS | Review of Accounting Studies |
RoEaS | Review of Economics and Statistics |
RoFS | Review of Financial Studies |
Rpfleger | Der Deutsche Rechtspfleger |
RPflG | Rechtspflegergesetz |
Rs | Rechtssache |
rSp | rechte Spalte |
Rspr | Rechtsprechung |
RVG | Rechtsanwaltsvergütungsgesetz |
s | siehe |
S | Satz, Seite |
SAG | Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen |
SanInsFoG | Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzfortentwicklungsgesetz) |
SchVG | Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (Schuldverschreibungsgesetz) |
SCE | Europäische Genossenschaft |
SCEAG | Gesetz zur Ausführung der SCE-VO |
scil | scilicet (lat: nämlich) |
SE | Societas Europaea |
SEAG | Gesetz zur Ausführung der SE-VO |
SEEG | Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft |
SEStEG | Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften |
SE-VO | Verordnung (EG) Nr 2157/2001 des Rates vom 8.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) |
Slg | Entscheidungssammlung des Europäischen Gerichtshofs |
s.o. | siehe oben |
sog | sogenannt(e/r) |
SpruchG | Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren |
SRM-RL | Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 |
StaRUG | Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz |
StB | Der Steuerberater |
StGB | Strafgesetzbuch |
str | streitig |
stRspr | ständige Rechtsprechung |
StuB | NWB Unternehmenssteuern und Bilanzen |
stv | stellvertretener/e/en |
su | siehe unten |
Tb | Teilband |
teilw | teilweise |
TransPuG | Transparenz- und Publizitätsgesetz |
TranspRLDV | Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung |
TUG | Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz |
ua | unter anderem, und andere |
uÄ | und Ähnliche/s |
Ubg | Unternehmensbesteuerung |
UMAG | Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts |
umstr | umstritten |
UAbs | Unterabsatz |
UmwG | Umwandlungsgesetz |
unstr | unstreitig |
unzutr | unzutreffend |
URL | Uniform Resource Locator |
Urt | Urteil |
usw | und so weiter |
uU | unter Umständen |
UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
v | von, vom |
va | vor allem |
VAG | Versicherungsaufsichtsgesetz |
Var | Variante |
VB/BW | Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg |
VerkProspG | Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz |
VerkProspVO | Wertpapier-Verkaufsprospektverordnung |
VermRÄndG | Vermögensrechtsänderungsgesetz |
VerwArch | Verwaltungsarchiv |
VG | Verwaltungsgericht |
vgl | vergleiche |
VLR | Virginia Law Review |
VO | Verordnung |
Vor | Vorbemerkung |
vorm | vormals |
VorstAG | Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung |
VorstKoG | Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften |
VVaG | Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit |
WahrnG | Urheberrechtswahrnehmungsgesetz |
wg | wegen |
WiB | Wirtschaftliche Beratung |
WiPrO | Gesetz über die Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer |
WKN | Wertpapier-Kennnummer |
WM | Wertpapiermitteilungen |
WPAIV | Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung |
WpAV | Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz/Wertpapierhandelsanzeigeverordnung |
WPg | Die Wirtschaftsprüfung |
WpHG | Wertpapierhandelsgesetz |
WpIG | Wertpapierinstitutsgesetz |
WPO | Wirtschaftsprüfordnung |
WpPG | Wertpapierprospektgesetz |
WpÜG | Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz |
WpÜGAngVO | Angebotsverordnung zum Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz |
WuB | Entscheidungssammlung Wirtschafts- und Bankrecht |
ZAP | Zeitschrift für die Anwaltspraxis |
zB | zum Beispiel |
ZBB | Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft |
ZD | Zeitschrift für Datenschutz |
ZfB | Zeitschrift für Betriebswirtschaft |
ZfK | Zeitschrift für kommunale Wirtschaft |
ZGR | Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht |
ZHR | Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht |
Ziff | Ziffer |
ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
zit | zitiert |
ZögU | Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen |
ZPO | Zivilprozessordnung |
zT | zum Teil |
zul | zulässig |
zust | zustimmend |
zutr | zutreffend |
zw | zweifelnd |
zz | zurzeit |
ZZB | Zeitschrift für Bank- und Börsenrecht |
zzgl | zuzüglich |
Literaturverzeichnis
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Assmann/Pötzsch/Schneider Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, 3. Aufl 2020; zitiert: Assmann/Pötzsch/Schneider WpÜG/Bearbeiter
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Stein/Jonas Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd 3, 8, 23. Aufl 2014 ff; zitiert: Stein/Jonas ZPO/Bearbeiter
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