nach Rechtsgrundlagen in Baden-Württemberg
von
Felix Bruckert, Master de droit, économie, gestion
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Student
Professor Dr. iur. Michael Frey, Mag. rer. publ.
Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl
Mirco Kron, Mag. iur.
Technische Universität Kaiserslautern, Doktorand
Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, wissenschaftlicher Mitarbeiter
Anna Sophie Marz, B.A.
Polizeipräsidium Bonn, Regierungsinspektorin
Verlag W. Kohlhammer
1. Auflage 2020
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-17-036202-4
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-17-036203-1
epub: ISBN 978-3-17-036204-8
mobi: ISBN 978-3-17-036205-5
Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und für die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Für den Inhalt abgedruckter oder verlinkter Websites ist ausschließlich der jeweilige Betreiber verantwortlich. Die W. Kohlhammer GmbH hat keinen Einfluss auf die verknüpften Seiten und übernimmt hierfür keinerlei Haftung.
Das besondere Verwaltungsrecht ist vielseitig und umfassend. Die verschiedenen Rechtsgebiete haben zahlreiche Gemeinsamkeiten, weisen gleichzeitig auch etliche Unterschiede auf. Um sich auf Prüfung und Arbeit in der Verwaltung vorzubereiten, ist es daher sinnvoll, sich die verschiedenen Rechtsgebiete in vergleichbaren Strukturen zu erarbeiten. Das Studienbuch stellt einige der wichtigsten Rechtsgebiete des besonderen Verwaltungsrechts anhand ihrer Rechtsgrundlagen dar. Aus jedem Rechtsgebiet werden zentrale Elemente kurz vorgestellt. Die einzelnen wichtigen Rechtsgrundlagen werden sodann im (Klausur)Prüfungsschema abgearbeitet, das an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl gelehrt wird. So werden Unterschiede und Gemeinsamkeiten augenscheinlich und Probleme werden direkt an der Stelle erörtert, an der sie in Klausuren anzusprechen sind. Es dient somit dem Zugang zu neuen Rechtsgebieten wie auch der Vertiefung von Problem- und Strukturverständnis.
Felix Bruckert, Student, Universität Heidelberg. Michael Frey, Professor für öffentliches Recht, Hochschule Kehl. Mirco Kron, Doktorand TU Kaiserslautern, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Hochschule Kehl. Anna Sophie Marz, Regierungsinspektorin, Polizeipräsidium Bonn.
Dieses Werk entstand im Rahmen eines mehrjährigen Projektes an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Mehrere Studierende aus unterschiedlichen Jahrgängen waren mit der Erstellung der Texte und der Redaktion beauftragt. Sie wurden dabei permanent von den Herausgebern betreut und angeleitet.
Es soll Studierenden und Praktikern einen ersten Einblick in die verschiedenen Rechtsgebiete des Besonderen Verwaltungsrechts bieten. Damit dient es sowohl zur Vorbereitung auf schriftliche und mündliche Prüfungen als auch den Berufseinstieg in einem neuen Rechtsgebiet. Ziel war es, die zentralen Elemente unterschiedlicher Rechtsgebiete zu beleuchten und im Rahmen eines Prüfungsschemas zu erörtern. Denn oftmals ist die Hürde der Gesetzesanwendung nicht unbedingt die Kenntnis bestimmter Fälle und ihrer Lösung. Vielmehr scheitert es an der dogmatischen Einordnung und damit am problemorientierten Lösen der Fälle. Ferner werden die Verknüpfungen innerhalb der Rechtsgebiete und untereinander in klausurtypischer Herangehensweise dargestellt. Etwa wird die Frage nach zweckmäßigen Folgemaßnahmen (sofortige Vollziehung, Vollstreckung und dergleichen) unmittelbar im Anschluss an die jeweilige Rechtsgrundlage behandelt.
Didaktischer Mehrwert dieses Werkes ist, dass es von Studierenden der Zielgruppe entwickelt und verfasst wurde. Daraus resultiert eine zielgruppenorientierte Schwerpunktsetzung und Schreibweise. So wird den Lesern der Einstieg in das besondere Verwaltungsrecht besonders verständlich ermöglicht, indem auf unnötig komplexe Ausführungen verzichtet wurde. Für die Vertiefung der danach erlangten Kenntnisse dienen die vielfältigen Literaturangaben, sodass ausgehend von den Grundlagen dieses Nachschlagewerkes ein vertieftes Verständnis des Besonderen Verwaltungsrechts aufgebaut werden kann.
Herzlichen Dank schulden die Herausgeber Prof. Dr. Heinz-Joachim Peters für die kollegiale Unterstützung bei der Entstehung dieses Werkes. Ferner sei Annika Schledorn sowie den Studentinnen Fabienne Mahler und Julia Nußhag für ihre Unterstützung und Anregungen gedankt.
Über Verbesserungsvorschläge und Kritik freuen sich die Herausgeber sehr (Felix.Bruckert@Outlook.de; Frey@HS-Kehl.de; Kron@HS-Kehl.de; Anna.Sophie.Marz@Web.de).
Kehl/Heidelberg/Bonn im Juni 2019
Felix Bruckert
Michael Frey
Mirco Kron
Anna Sophie Marz
Bearbeiterverzeichnis
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster TeilKommunalrecht
1. KapitelAllgemeines zum Kommunalrecht
A.Einführung
I.Kommunalrecht als Teil des Besonderen Verwaltungsrechts
II.Rechtsquellen
III.Kommunale Selbstverwaltung
B.Organe
I.Gemeinderat
II.Bürgermeister
III.Kreisorgane
C.Aufgabenerledigung und Zuständigkeiten
I.Verbandszuständigkeit nach „Aufgaben“
II.Organzuständigkeit
D.Öffentliche Einrichtungen und wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
2. KapitelEinzelne Rechtsgrundlagen des Kommunalrechts
A.Erlass einer Satzung, § 4 GemO
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
IV.Fehlerfolgen
B.Zulassung zu einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, § 10 Abs. 2 GemO
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
C.Beschlussfassung im Gemeinderat, § 37 GemO
I.Ordnungsgemäße Einberufung, § 34 GemO
II.Öffentlichkeit der Sitzung, § 35 GemO
III.Ordnungsgemäße Verhandlungsleitung, § 36 GemO
IV.Beschlussfähigkeit, § 37 Abs. 2 GemO
V.Fehlerfolgen
3. KapitelMuster
Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung, § 10 Abs. 2 S. 2 GemO
4. KapitelRechtsschutz
A.Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen
B.Normsetzung
C.Kommunalverfassungsstreit
D.Kommunalaufsicht
Zweiter TeilPolizeirecht
1. KapitelAllgemeines zum Polizeirecht
A.Einführung
B.Zentrale Elemente des Polizeirechts
I.Die Schutzgüter
II.Der Begriff der Gefahr
III.Regelungsadressaten
IV.Polizeiliche Handlungsformen
C.Zuständigkeit
I.Gesetzgebungszuständigkeit
II.Polizeibehörde und -vollzugsdienst
III.Sonderfall: Schutz privater Rechte, § 2 Abs. 2 PolG
IV.Sonderfall: Wahrnehmung von Aufgaben anderer Behörden, § 2 Abs. 1 PolG
2. KapitelEinzelne Rechtsgrundlagen des Polizeirechts
A.Polizeiliche Generalklausel, §§ 3, 1 Abs. 1 PolG
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
B.Unmittelbare Ausführung, § 8 Abs. 1 PolG
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
IV.Folgemaßnahmen
C.Hinbewegungsverbote, § 27a PolG
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzung
IV.Folgemaßnahmen
D.Beschlagnahme einer Sache, § 33 PolG
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Rechtmäßigkeit
III.Formelle Rechtmäßigkeit
IV.Folgemaßnahmen
3. KapitelMuster
A.Generalklausel, §§ 3, 1 Abs. 1 PolG
B.Unmittelbare Ausführung, § 8 PolG
C.Aufenthaltsverbot, § 27a Abs. 2 PolG
D.Beschlagnahme, § 33 PolG
4. KapitelRechtsschutz
Dritter TeilVersammlungsrecht
1. KapitelAllgemeines zum Versammlungsrecht
A.Verfassungsrechtlicher Versammlungsbegriff
B.Einfachgesetzlicher Versammlungsbegriff im VersG
I.Abgrenzung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Versammlungen
II.Abgrenzung von öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen
C.Struktur und Inhalt des Versammlungsgesetzes
2. KapitelEinzelne Rechtsgrundlagen des Versammlungsrechts
A.Versammlungsverbot in geschlossenen Räumen, § 5 VersG
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
B.Versammlungsverbot unter freiem Himmel, § 15 Abs. 1 VersG
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
C.Versammlungsauflösung unter freiem Himmel, § 15 Abs. 3 VersG
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
IV.Folgemaßnahmen
3. KapitelMuster
A.Versammlungsverbot, § 5 VersG
B.Versammlungsauflösung, § 13 Abs. 1 VersG
C.Versammlungsverbot, § 15 Abs. 1 VersG
4. KapitelRechtsschutz
Vierter TeilBaurecht
1. KapitelAllgemeines zum Baurecht
A.Einführung
B.Zentrale Elemente
I.Baufreiheit und Eigentumsgarantie
II.Bauliche Anlage
III.Gebot der Rücksichtnahme
C.Bauplanungsrecht
D.Bauordnungsrecht
2. KapitelEinzelne Rechtsgrundlagen des Baurechts
A.Baugenehmigung, § 58 Abs. 1 S. 1 LBO
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
B.Abbruchsanordnung, § 65 Abs. 1 S. 1 LBO
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
C.Nutzungsuntersagung, § 65 Abs. 1 S. 2 LBO
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
3. KapitelMuster
A.Baugenehmigung, § 58 Abs. 1 LBO
B.Nachträgliche Anforderungen, § 58 Abs. 6 S. 1 LBO
C.Einstellen von Arbeiten, § 64 LBO
D.Abbruchsanordnung, § 65 Abs. 1 S. 1 LBO
4. KapitelRechtsschutz
A.Gegen Bauleitpläne
B.Bauherr
C.Nachbarschutz
Fünfter TeilUmweltrecht
1. KapitelAllgemeines zum Umweltrecht
A.Einführung
B.Zentrale Elemente
I.Umweltrechtliche Prinzipien
II.Umweltrechtliche Instrumente
C.Struktur
I.Gesetzgebung
II.Immissionsschutzrecht
III.Kreislaufwirtschaftsrecht
2. KapitelEinzelne Rechtsgrundlagen des Umweltrechts
A.Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, § 6 Abs. 1 BImSchG
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
B.Nachträgliche Anordnung, § 17 Abs. 1 BImSchG
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
C.Untersagung, Stilllegung und Beseitigung, § 20 BImSchG
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
IV.Folgemaßnahmen
D.Anordnungen im Einzelfall, § 24 S. 1 BImSchG
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
E.Untersagung des Betriebs, § 25 BImSchG
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
IV.Folgemaßnahmen
F.Kreislaufwirtschaftsrechtliche Generalklausel, § 62 S. 1 KrWG
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
IV.Folgemaßnahmen
3. KapitelMuster
A.Nachträgliche Anordnung, § 17 BImSchG
B.Stilllegung, § 20 Abs. 2 S. 1 BImSchG
C.Anordnung im Einzelfall, § 24 S. 1 BImSchG
D.Kreislaufwirtschaftsrechtliche Generalklausel, § 62 S. 1 KrwG
4. KapitelRechtsschutz
Sechster TeilGewerberecht
1. KapitelAllgemeines zum Gewerberecht
A.Überblick über das Gewerberecht
I.Rechtsquellen des Gewerberechts
II.Grundrechte des Gewerbetreibenden
B.Zentrale Elemente
I.Form der Gewerbeausübung
II.Unzuverlässigkeit
III.Instrumente des Gewerberechts
C.Zuständigkeiten
2. KapitelEinzelne Rechtsgrundlagen der Gewerbeordnung
A.Schließung zulassungspflichtiger Gewerbe nach § 15 Abs. 2 GewO
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
IV.Folgemaßnahmen
B.Untersagung zulassungsfreier Gewerbe nach § 35 Abs. 1 S. 1 GewO
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
IV.Folgemaßnahmen
C.Erlaubnis eines Bewachungsgewerbes, § 34a GewO
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
IV.Folgemaßnahmen
D.Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle, § 41 LGlüG
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
IV.Folgemaßnahmen
E.Verhinderung der Reisegewerbeausübung, § 60d GewO
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
IV.Folgemaßnahmen
F.Ausschluss eines Teilnehmers, § 70 Abs. 3 GewO
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
3. KapitelEinzelne Rechtsgrundlagen des Gaststättenrechts
A.Anordnung einer (nachträglichen) Auflage, § 5 GastG
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
IV.Folgemaßnahmen
B.Rücknahme und Widerruf wegen Unzuverlässigkeit, § 15 Abs. 1, 2 GastG
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
IV.Folgemaßnahmen
4. KapitelMuster
A.Schließung, § 15 Abs. 2 GewO
B.Untersagung, § 35 Abs. 1 S. 1 GewO
C.Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle, § 41 LGlüG
D.Verhinderung der Reisegewerbeausübung, § 60d GewO
E.Ausschluss der Teilnahme an einer Veranstaltung, § 70 Abs. 3 GewO
F.Anordnung einer (nachträglichen) Auflage, § 5 GastG
G.Widerruf wegen Unzuverlässigkeit, § 15 Abs. 2 GastG
5. KapitelRechtsschutz
A.Gewerbetreibender
B.Nachbarschutz
C.Teilhabeanspruch, § 70 Abs. 3 GewO
Siebter TeilStraßen- und Straßenverkehrsrecht
1. KapitelAllgemeines zum Straßen- und Straßenverkehrsrecht
A.Einführung
I.Rechtsquellen
II.(Konkurrenz-)Verhältnis zwischen Straßen- und Straßenverkehrsrecht
III.Planung und Bau von Straßen
B.Zentrale Elemente
I.Straßenrecht
II.Straßenverkehrsrecht
C.Zuständigkeiten
I.Straßenbau- und Straßenaufsichtsbehörde (Straßenrecht)
II.Straßenverkehrsbehörden und Polizei (Straßenverkehrsrecht)
2. KapitelEinzelne Rechtsgrundlagen des Straßen- und Straßenverkehrsrechts
A.Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis, § 16 Abs. 2 StrG
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
B.Untersagung der unerlaubten Sondernutzung, § 16 Abs. 8 S. 1 StrG
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
C.Beendigung der unerlaubten Sondernutzung, § 16 Abs. 8 S. 2 StrG
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
IV.Folgemaßnahmen
D.Entziehung der Fahrerlaubnis, § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 1 S. 1 FeV
I.Rechtsgrundlage
II.Materielle Voraussetzungen
III.Formelle Voraussetzungen
IV.Folgemaßnahmen
3. KapitelMuster
A.Sondernutzungserlaubnis, § 16 Abs. 2 StrG
B.Untersagung unerlaubter Sondernutzung, § 16 Abs. 8 StrG
C.Entziehung der Fahrerlaubnis, § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 1 S. 1 FeV
4. KapitelRechtsschutz
A.Straßenrecht
B.Straßenverkehrsrecht
Stichwortverzeichnis
An dem Werk haben folgende Studierende der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl mitgewirkt:
Aus dem Abschlussjahrgang BA15 Lorena Bäumele Patrick Bonfert Larissa Claren Jacqueline Ell Tanja Fendl Nathalie Glück Thorsten Griebsch Lara Heigl Milena Hess Dennis Hofmann Carmen Holder Daniela Kesenheimer Timo Knoll Selina Kramm Jochen Leitner Julia Manjet Judith Reiser Martin Senft Marius Uricher |
Aus dem Abschlussjahrgang BA16 Annika Damaschke Caroline Haas Sabine Häffner Tobias Hoffmann Martha Kedzior Laura Kiebler Luisa Kusterer Anton Lutze Stephanie Mehl
Aus dem Abschlussjahrgang BA17 Mareike Behner Xenia Götz Daniel Köhler Annabell Lauer Rahel Mohn Luca Reisner Sinah Sauer Lena Schlageter Melanie Tulinov Till Zoche Dominik Zuleger |
Ade, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Baden-Württemberg, 15. Auflage 2014
Aker/Hafner/Notheis, Gemeindeordnung Baden-Württemberg – Gemeindehaushaltsverordnung, 2012
Arndt/Steiner, Besonderes Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2006
Bachmeier/Müller/Rebler, Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht für Kommunen, 2017
Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 13. Auflage 2016
Bader/Ronellenfitsch, Beck’scher Onlinekommentar VwVfG, 40. Edition, Stand Januar 2018
Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 38. Auflage 2017
Bethge, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 3. Auflage 2011
Blümel, Planung und Sondernutzung, 1988
Burgi, Kommunalrecht, 5. Auflage 2015
Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018
Creifelds, Rechtswörterbuch, 22. Auflage 2017
Detterbeck, Öffentliches Recht, 11. Auflage 2018
Dietlein/Pautsch, Beck’scher Onlinekommentar Kommunalrecht Baden-Württemberg, 4. Edition 2018
Dürr/Leven/Speckmaier, Baurecht Baden-Württemberg, 16. Auflage 2018
Ehlers/Fehling/Pünder, Besonderes Verwaltungsrecht, 3. Auflage 2012
Engel/Heilshorn, Kommunalrecht, 11. Auflage 2018
Erbguth/Schlacke, Umweltrecht, 6. Auflage 2016
Erbguth/Mann/Schubert, Besonderes Verwaltungsrecht, 12. Auflage 2015
Erbguth/Wagner, Grundzüge des öffentlichen Baurechts, 4. Auflage 2005
Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 219. Ergänzungslieferung, Stand April 2018
Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 129. Ergänzungslieferung, Stand Mai 2018
Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2016
Finkelnburg/Ortloff/Kment, Öffentliches Baurecht, 7. Auflage 2017
Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, 306. Aktualisierung, Stand Februar 2018
Frotscher/Kramer, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht: eine systematische Einführung anhand von Grundfällen, 6. Auflage 2013
Gassner, Kompendium Verwaltungsrecht, 2012
Geis, Kommunalrecht, 4. Auflage 2016
Gern, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 9. Auflage 2005
Haug, Öffentliches Recht für den Bachelor, 2014
Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017
Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017
Holch/Sauter/Krohn/Bergemann, Landesbauordnung für Baden-Württemberg: Kurzkommentierung, 1995
Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 4. Auflage 2010
Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, 50. Auflage 2018
Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 15. Auflage 2018
Kenntner, Öffentliches Recht Baden-Württemberg, 2. Auflage 2017
Knauff, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2015
Kniesel/Braun/Keller, Besonderes Polizei- und Ordnungsrecht, 2018
Koch/Hendler, Baurecht, 5. Auflage 2009
Kodal, Straßenrecht, 8. Auflage 2019
Kotulla, Umweltrecht Grundstrukturen und Fälle, 7. Auflage 2018
Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, 23. Aktualisierung, Stand Februar 2017
Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 87. Ergänzungslieferung, 2018
Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung und ergänzende Vorschriften, 79. Ergänzungslieferung, 2018
Lorenz/Will, Straßengesetz Baden-Württemberg, 2. Auflage 2005
Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2019
Menzel/Finger/Rickers, Öffentliches Baurecht, 2015
Metzner, Gaststättengesetz, 6. Auflage 2001
Michel/Kienzle/Pauly, Das Gaststättengesetz, 14. Auflage 2003
Muckel/Ogorek, Öffentliches Baurecht, 3. Auflage 2018
Müller, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 3. Auflage 2014
Oberrath, Öffentliches Recht, 5. Auflage 2015
Ott/Wächtler/Heinhold, Gesetz über Versammlungen und Aufzüge, 7. Auflage 2010
Peine/Siegel, Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Auflage 2018
Peters/Hesselbarth/Peters, Umweltrecht, 5. Auflage 2016
Peters/Balla/Hesselbarth, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, 4. Auflage 2019
Pielow, Beck’scher Onlinekommentar GewO, 42. Edition, Stand Juli 2018
Pieper, Öffentliches Baurecht, 6. Auflage 2013
Pieroth/Schlink/Kniesel/Kingreen/Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 9. Auflage 2016
Plate/Schulze/Fleckenstein, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 8. Auflage 2018
Pöltl, Gaststättenrecht, 5. Auflage 2003
Rabe/Pauli/Wenzel, Bau- und Planungsrecht, 7. Auflage 2014
Rebler/Huppertz, Verkehrsrecht kompakt, 2. Auflage 2013
Robinski, Gewerberecht, 2. Auflage 2002
Ruthig/Storr, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Auflage 2015
Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, 51. Aktualisierung 2018
Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Auflage 2019
Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Auflage 2018
Schliesky, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Auflage 2014
Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, Landesbauordnung für Baden-Württemberg und LBOAVO, 6. Auflage 2011
Schmidt/Kahl/Gärditz, Umweltrecht, 10. Auflage 2017
Schnebelt/Kromer, Straßenrecht Baden-Württemberg, 3. Auflage 2012
Schnebelt/Sigel, Straßenrecht, 2. Auflage 2004
Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 15. Auflage 2013
Schoen, Interkommunale Abstimmung in der Bauleitplanung, 2010
Schurig, Straßenverkehrs-Ordnung StVO, 15. Auflage 2015
Spannowsky/Uechtritz, Baugesetzbuch, 2. Auflage 2013
Steiner/Brinktrine, Besonderes Verwaltungsrecht, 9. Auflage 2018
Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Auflage 2014
Stober, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 18. Auflage 2014
Stober/Eisenmenger, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 16. Auflage 2016
Stollenwerk, Praxishandbuch zum Gewerberecht, 2. Auflage 2002
Storm, Umweltrecht, 10. Auflage 2015
Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, 2014
Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 5. Auflage 2015
Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, 8. Auflage 2011
Von Münch/Kunig, Grundgesetz, 6. Auflage 2012
Von Münch/Mager, Staatsrecht I, 8. Auflage 2015
Von Münch/Mager, Staatsrecht II, 7. Auflage 2018
Waibel, Gemeindeverfassungsrecht Baden-Württemberg, 5. Auflage 2007
Will, Öffentliches Baurecht, 2018
Ziekow, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Auflage 2010
a. A. | anderer Ansicht |
AG | Aktiengesellschaft |
Art. | Artikel |
BauGB | Baugesetzbuch |
BauNVO | Baunutzungsverordnung |
Bd. | Band |
BestattG | Bestattungsgesetz |
BFH | Bundesfinanzhof |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGH | Bundesgerichtshof |
BImSchG | Bundesimmissionsschutzgesetz |
BMG | Bundesmeldegesetz |
BNatSchG | Bundesnaturschutzgesetz |
BR-Drs. | Drucksache des Bundesrates |
BStBl. | Bundessteuerblatt |
BT-Drs. | Drucksache des Bundestages |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
BW | Baden-Württemberg |
BW AGBMG | Baden-württembergisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz |
DVO | Durchführungsverordnung |
Einl. | Einleitung |
EKC | Europäische Kommunalcharta |
FeV | Fahrerlaubnisverordnung |
FStrG | Fernstraßengesetz |
FZV | Fahrzeug-Zulassungsverordnung |
GastG | Gaststättengesetz |
GastVO | Gaststättenverordnung (Baden-Württemberg) |
GaVO | Garagenverordnung (Baden-Württemberg) |
GBl. | Gesetzblatt |
GebOSt | Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr |
gem. | gemäß |
GemO | Gemeindeordnung (Baden-Württemberg) |
GewO | Gewerbeordnung |
GewOZuVO | Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung (Baden-Württemberg) |
GG | Grundgesetz |
GKZ | Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (Baden-Württemberg) |
GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
grds. | grundsätzlich |
h. A. | herrschende Ansicht |
h. M. | herrschende Meinung |
Hs. | Halbsatz |
HwO | Handwerksordnung |
i. d. R. | in der Regel |
i. H. v. | in Höhe von |
i. S. d. | im Sinne des |
i. S. v. | im Sinne von |
i. V. m. | in Verbindung mit |
insg. | insgesamt |
KAG | Kommunalabgabengesetz (Baden-Württemberg) |
KomWG | Kommunalwahlgesetz (Baden-Württemberg) |
LBG | Landesbeamtengesetz (Baden-Württemberg) |
LGastG | Landesgaststättengesetz (Baden-Württemberg) |
LGlüG | Landesglücksspielgesetz (Baden-Württemberg) |
LKrO | Landkreisordnung (Baden-Württemberg) |
LV | Verfassung des Landes Baden-Württemberg |
LVG | Landesverwaltungsgesetz (Baden-Württemberg) |
LVwVfG | Landesverwaltungsverfahrensgesetz (Baden-Württemberg) |
LVwVG | Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (Baden-Württemberg) |
m. w. N. | mit weiteren Nachweisen |
OLG | Oberlandesgericht |
OVG | Oberverwaltungsgericht |
OwiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
PartG | Parteiengesetz |
PflVG | Pflichtversicherungsgesetz |
PolG | Polizeigesetz |
Rn. | Randnummer |
S. | Seite/Satz |
s. | siehe |
SchulG | Schulgesetz (Baden-Württemberg) |
sog. | sogenannt(e) |
str. | streitig |
StrG | Straßengesetz (Baden-Württemberg) |
StVG | Straßenverkehrsgesetz |
StVO | Straßenverkehrs-Ordnung |
StVOZuG | Gesetz über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung |
StVZO | Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
VerfGH | Verfassungsgerichtsfhof |
VG | Verwaltungsgericht |
VGH | Verwaltungsgerichtshof |
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
VwV | Verwaltungsvorschrift |
VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |