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Als Ferdinand Lassalle im Mai 1863 den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein gründete, tat er dies noch in einer anderen Welt. 150 Jahre später kann die deutsche Sozialdemokratie große Erfolge vorweisen. Angesichts der Globalisierung, Individualisierung und des Wandels der Arbeitswelt steht sie jedoch vor komplexen Herausforderungen, für die sie überzeugende Antworten entwickeln muss. In diesem Band denken kluge Köpfe aus Wissenschaft und Politik darüber nach, wie eine Gute Gesellschaft heute aussehen könnte und auf welchen Wegen sie sich realisieren lässt. Mit Beiträgen von Sebastian Dullien, Colin Crouch, Andrea Nahles, Julian Nida-Rümelin, Gesine Schwan u. v. a.

Christian Kellermann arbeitet bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Henning Meyer ist Senior Visiting Fellow an der London School of Economics.

 

 

Die Gute Gesellschaft

Soziale und demokratische
Politik im 21. Jahrhundert

Herausgegeben von
Christian Kellermann und
Henning Meyer

Suhrkamp

 

 

Diese Publikation basiert auf einem Studienprojekt
der Friedrich-Ebert-Stiftung

 

 

eBook Suhrkamp Verlag Berlin 2013

© Suhrkamp Verlag Berlin 2013

Alle Rechte vorbehalten, insbesondere das

des öffentlichen Vortrags sowie der Übertragung

durch Rundfunk und Fernsehen, auch einzelner Teile.

Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form

(durch Fotografie, Mikrofilm oder andere Verfahren)

ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert

oder unter Verwendung elektronischer Systeme

verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

Satz: Hümmer GmbH, Waldbüttelbrunn

Druck: Druckhaus Nomos, Sinzheim

Umschlag gestaltet nach einem Konzept

von Willy Fleckhaus: Rolf Staudt

 

eISBN 978-3-518-73117-8

www.suhrkamp.de

Inhalt

Erhard Eppler
Vorwort

Christian Kellermann und Henning Meyer
Auftakt zur Guten Gesellschaft

Erster Teil:
Geschichte und Werte

Andrea Nahles
Umkämpfte Gute Gesellschaft

Stefan Berger
Soziale Demokratie als change agent in Europa?
Historische Perspektiven

Julian Nida-Rümelin
Werte und Realpolitik in der sozialen Demokratie

Gesine Schwan
Dimensionen zukünftiger Gerechtigkeit

Alexander Petring
Die Gute Gesellschaft oder der gute Staat?

Hans-J. Misselwitz
Kapitalismuskritik als Kampf um Werte
und Menschenbilder

Zweiter Teil:
Politik und Ökonomie

Elisabeth Wehling
Die Gute Gesellschaft braucht die Gute Sprache

Thorben Albrecht/Benjamin Mikfeld
Blockierte Diskurswelten und mögliche Diskursallianzen
für eine »bessere Gesellschaft«

Christian Kroll
Das Prinzip des größtmöglichen Glücks: Ein neuer
Leitfaden für die Gute Gesellschaft

Colin Crouch
So viel Zivilgesellschaft wie möglich; so viele große
Konzerne wie nötig?

Sebastian Dullien/Christian Kellermann
Der Wert der Wirtschaft

Björn Hacker/Gero Maaß
Das Primat der Politik gilt auch für Europa

Dritter Teil:
Herausforderungen und Zukunft

Jenny Andersson
Nicht ohne Zukunft

Thomas Meyer
Die Zukunft der sozialen Demokratie
Ressourcen, Programm, Bündnisse

Ernst Hillebrand
Das Soziale und das Demokratische: Baustellen einer
Sozialdemokratie für das 21. Jahrhundert

Kajsa Borgnäs
Jenseits des grünen Wachstumsparadigmas

David Held/Henning Meyer
Eine Sozialdemokratie für das globale Zeitalter

 

Über die Autorinnen und Autoren

Dieser Sammelband ist dem politischen Andenken Detlev Albers' gewidmet. Er war ein unermüdlicher Kämpfer für eine Gute Gesellschaft und ein soziales Europa. Er hätte in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag gefeiert.

Erhard Eppler
Vorwort

Politik hat es gewöhnlich mit dem Komparativ zu tun. Es geht immer wieder um die gerechtere, humanere, freundlichere, entspanntere, kurz: um die bessere Gesellschaft. So seltsam es klingen mag: Die Forderung nach der Guten Gesellschaft ist ehrgeiziger als die nach der besseren. Dass wir etwas verbessern wollen, nimmt man uns ab. Dass wir etwas rundum Gutes schaffen können, eher nicht.

Das hat damit zu tun, dass die Menschen, die eine solche Gesellschaft bilden, auch nicht rundum gut sind, auch dann nicht, wenn sie besser, klüger, vernünftiger, verständnisvoller, liebevoller erzogen werden als bisher. Weil dem so ist, können wir uns eine Gesellschaft nicht mehr vorstellen, die nicht verbunden wäre mit einem Staat, der Regeln und Gesetze erlässt, die anzeigen, was rechtens, also erlaubt ist und was nicht. Und der einen Justizapparat samt Polizei unterhält, der alle bestraft, die sich nicht an die Gesetze halten.

Das wird in einer Guten Gesellschaft nicht anders sein. Vielleicht wird es da weniger Gewalttaten, weniger Betrügereien, weniger Gefängnisse geben. Aber damit sind wir schon wieder beim Komparativ. Da wir geschichtliche Wesen sind, müssen wir hinzufügen: Falls wir je zu der Überzeugung kommen sollten, wir lebten jetzt in der Guten Gesellschaft, dann dürften wir uns nicht selbstgefällig ausruhen. Denn solange sich die technischen Bedingungen ändern – und das geschieht inzwischen in einer gar nicht mehr menschlichen Geschwindigkeit –, muss die Gute Gesellschaft von heute nicht mehr die von morgen sein.

Die Autoren, die sich das Thema »Die Gute Gesellschaft« gewählt haben, waren nicht immun gegen solche Einwände. Sie waren bescheidener, als der Titel vermuten lässt. Sie suchen nach der Guten Gesellschaft, weil sie ein Leitbild brauchen, um zu erkennen, in welcher Richtung die bessere zu suchen wäre.

 

Und diese Autoren wissen natürlich, dass ihre Vorstellungen von einer Guten Gesellschaft, so differenziert sie sein mögen, dadurch zusammengehalten werden, dass sie Sozialdemokraten sind. Wollten Marktradikale – oder gar marktradikale Marktradikale wie die Anhänger der amerikanischen Tea Party – die Gute Gesellschaft entwerfen, sie sähe ganz und gar anders aus: Jeder und jede hätte – formal – die Chance, reich zu werden. Wer trotzdem arm bliebe, wäre selber schuld und könnte allenfalls auf die Almosen derer hoffen, die ihre Chance genutzt hätten. Das wäre dann gerecht. Gerecht wäre es auch, wenn der Staat sich darauf beschränkte, die kleineren und größeren Gesetzesübertreter wegzusperren, damit die Gesetzestreuen ihre Ruhe haben.

Sozialdemokraten erinnern sich auch an die paradiesisch gute, die klassenlose Gesellschaft, an die einst die Kommunisten geglaubt haben. Sie war und blieb weit weg, auch nach der Revolution, sie hatte nichts mehr zu tun mit dem tristen Alltag des sozialistischen Aufbaus, sie war das Ziel, das alle Mühe lohnte, ein Ziel allerdings, das einfach nicht näher kommen wollte, bis es sich schließlich mit dem »real existierenden Sozialismus« in nichts auflöste.

Wenn Sozialdemokraten über die Gute Gesellschaft nachdenken, stehen sie in einer anderen Tradition, die mindestens 150 Jahre umfasst. Was einst die drei »Prinzipien« waren, wurden in Godesberg die drei Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie sind seit 1789 die Bausteine der europäischen Demokratie. Daher gelten sie auch für liberale und konservative Demokraten. Aber von Anfang an gab es eine sozialdemokratische Besonderheit: Gerechtigkeit und Solidarität waren nicht die Konkurrenten der Freiheit, die, falls im Übermaß genossen, die Freiheit gefährdeten. Sie waren die Verbündeten, die Helfer der Freiheit, die dafür sorgten, dass alle mit ihrer verbrieften Freiheit auch etwas anfangen konnten. Gerechtigkeit war gleichermaßen realisierbare Freiheit. Und insofern war sie der Gleichheit nahe.

Wer allerdings glauben sollte, diese Gemeinsamkeit definiere ausreichend den Raum für die Gute Gesellschaft, der wird enttäuscht. Es gibt verschiedene Vorstellungen von dem, was vorrangig ist, will man zu einer Guten Gesellschaft kommen. In der demokratischen Linken finden sich mindestens drei solcher Denkwelten, von denen jede die Gute Gesellschaft anderswo sucht.

Das ist zuerst der von der Ökonomie geprägte Diskurs. Es geht um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, um »besser statt billiger«, wie die IG Metall formuliert. Geht es der Wirtschaft gut, dann hat auch die Gute Gesellschaft eine Chance. Also dient der Guten Gesellschaft, wer die nationale Wirtschaft fit macht, sei es als Unternehmer, sei es als Gewerkschafter. Wer ökonomisch die Nase vorn hat, kann sich auch sozial etwas leisten.

Insofern besteht eine Beziehung zum zweiten Paradigma: soziale Gerechtigkeit. Im Zentrum steht hier die ungleiche Verteilung von Macht, Chancen, Einkommen und Vermögen, auch die Analyse der Krisen, mit denen wir uns herumschlagen. Hier hat eine Steuerpolitik ihren Ort, die dem Ausgleich dient, auch handlungsfähige Kommunen, die zur Daseinsvorsorge imstande sind.

Das dritte Paradigma stellt die beiden ersten infrage: Ist dies alles nachhaltig? Hier bedroht uns nicht nur eine Krise des Finanzkapitals, sondern die Frage nach der Nachhaltigkeit des wachstumsbasierten Wirtschaftsmodells an sich. Ist es zukunftsfähig oder kann es ohne die Überwindung der Wachstumssucht keine Gute Gesellschaft geben?

Auch die Gute Gesellschaft ist nicht frei von Widersprüchen. Wer all die lesenswerten Anregungen dieses Buches auf sich wirken lässt, wird zwar zum Thema der Guten Gesellschaft mehr und Substanzielleres zu sagen haben als zuvor. Aber er wird sich nicht wundern, wenn dies nicht das letzte Buch zum Thema bleiben wird.

Christian Kellermann und Henning Meyer
Auftakt zur Guten Gesellschaft

In diesem Buch diskutieren wir über die Gute Gesellschaft. Eine solche Vision sollte immer der Maßstab für eine Entwicklung zum Besseren sein; aber gerade wenn sich die Gesellschaft zum Schlechteren entwickelt, ist ein positives Gegenbild besonders wichtig. Und Anzeichen für eine zumindest problematische Entwicklung in unserer Gesellschaft sind nicht zu übersehen. Die Ungleichheit wächst, nicht nur bei den Einkommen, sondern auch bei den Chancen, die jeder im Leben hat und bekommt. Immer häufiger hören wir das Wort »Spaltung«. Spürbar wird diese Spaltung im Alltag, in der Schule, im Berufsleben, zwischen den Generationen und zwischen den Geschlechtern – zwischen reich und arm sowieso. Die politischen Antworten sind allzu oft auf beschämende Weise rückwärtsgewandt, die intellektuellen Vorschläge leider häufig zu weit weg von dem, was im gegenwärtigen politischen Machtgefüge realisierbar ist. In diese Lücke des »realistischen Visionismus« stößt die Politik der sozialen Demokratie – und das seit 150 Jahren.

Im Laufe der letzten anderthalb Jahrhunderte haben Sozialdemokraten mehrfach vor der Herausforderung gestanden, sich auf Basis ihrer Traditionen und Werte neu auszurichten. Die industrielle Revolution, das Zeitalter der Weltkriege, der Kalte Krieg und nun auch die volatile Periode der globalen Vernetzung und Abhängigkeit haben ihre eigenen spezifischen Probleme mit sich gebracht und verlangen auch jeweils ihre eigenen Antworten.

Diese Antworten selbst müssen bestimmte Kriterien erfüllen. Im Fall dieses Buches geht es darum, auf Basis einer traditions- und wertebasierten Analyse der zeitgenössischen Umstände das Gute zu definieren, um das Bessere möglich zu machen. Erhard Eppler schreibt in seinem Vorwort, dass man die Gute Gesellschaft selbst wohl nie wird erreichen können. Dazu fehlt allein schon eine geeignete Methode, um das Gute festzustellen. Aber die Idee der Guten Gesellschaft kann zumindest eine Orientierung bieten. Das Umreißen einer Guten Gesellschaft, die Debatte darüber, wie wir leben wollen, ist ein Kompass, der uns in die Lage versetzt, eine politische Richtung zu definieren, die dann auch in der Praxis umgesetzt werden kann. Die Gute Gesellschaft steht somit in der Tradition Willy Brandts, der schon vor Jahrzehnten die Synthese von praktischem Denken und idealistischem Streben gefordert hat. Vor dieser Herausforderung stehen wir auch heute. Die Gute Gesellschaft ist unser Versuch, die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit mithilfe einer solchen Synthese anzugehen.

Der rote Faden für unser Projekt spinnt sich zusammen aus den Krisen, die unsere Gemeinschaft als offene Gesellschaft zunehmend bedrohen; aus den Lehren, die man aus politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte ziehen kann; aus Erfahrungen aus einer Zeit, in der es gefühlt schon einmal besser war; und aus der Überzeugung, etwas zum Besseren verändern zu können. Natürlich geht es dabei stets auch um Kräfteverhältnisse – der Markt, der Staat, die Gesellschaft, mächtige Institutionen, Denkmuster und schier unverrückbare Dispositive.

Die »gute alte Zeit« des Nachkriegswohlstands basierte unter anderem auf der Kriegserfahrung und auf der Bipolarität der Ideologien und Weltmachtverteilung. Sie basierte aber auch auf einem Erstarken sozialdemokratischen Denkens weit über das traditionelle Milieu der Arbeiterbewegung hinaus. Ludwig Erhards Motto vom »Wohlstand für alle« ist ja streckenweise nichts anderes als ein keynesianisches Derivat. Leider ist die gesellschaftliche Realität von diesem Ziel heute weiter entfernt als vor fünfzig Jahren. Einige Jahrzehnte nach der Etablierung der sozialen Marktwirtschaft steht Deutschland als eine der weltweit leistungsfähigsten Industrienationen auf einem zunehmend mürben gesellschaftlichen Fundament. Noch strahlen die ökonomischen Kennziffern zwar recht kräftig, doch die Rechnung steigt rasant. Zunehmend ausgebrannt sind nicht nur Natur und Umwelt, sondern vor allem die Menschen selbst.

Die einen haben keine Arbeit, die anderen viel zu viel – dass die Marktgesellschaft damit immense Schäden am Menschen verursacht, ist ihr zunächst gleichgültig. Liberale und auch konservative Ordnungsmuster funktionieren mehrheitlich immer noch nach dem Motto »sozial ist, was Arbeit schafft«. »Marktgerechte Demokratie« und andere neoliberale Reliquien tauchen immer wieder in der politischen Debatte auf, verglühen mittlerweile aber recht schnell, weil sie letztlich nicht mehr salonfähig sind.

Soziale und demokratische Politik stellt immer auch die politische Machtfrage mit dem Ziel, die Gesellschaft zu verbessern. Die Gedankenwelt der sozialen Demokratie und die Sozialdemokratie als Massenbewegung haben einst die Kraft entwickelt, Deutschland richtungsweisend zu prägen. Gemeinsam mit Partnern wie den Gewerkschaften konnten gesellschaftliche Utopien von Gerechtigkeit, Sozialstaatlichkeit und auch ein gewisses Maß an Gleichheit in manchen Bereichen sehr weit verwirklicht werden. Es herrschte ein »sozialdemokratischer Konsens«, der die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen in Einklang brachte.

Dieser Konsens ist infolge einer Welle der Liberalisierungseuphorie brüchig geworden. Dabei war der marktradikale Globalisierungsprozess kein Zufallsprodukt. Er war das Ergebnis einer beinahe perfekt choreografierten und koordinierten Vorbereitung, die ein historisches Einfallstor für den Neoliberalismus eröffnete, wie wir ihn heute im Endstadium erleben.

Vor diesem Hintergrund hat sich das gesellschaftliche Zusammenleben spürbar verschlechtert. Wir sind daher aufgerufen, die Rolle der Märkte (insbesondere der Finanzmärkte), des Staates (und damit auch der Europäischen Union) neu zu entwerfen und darüber nachzudenken, was Emanzipation heute bedeutet und wie wir sie realisieren können. Die Diskussion um die Gute Gesellschaft setzt an genau diesem Punkt an: Wir stecken in einem »Interregnum« (Zygmunt Bauman), weshalb allenthalben Diagnosen eines Danach kursieren (postdemokratisch, postnational, postneoliberal), ohne das wir bereits wüssten, wie es weitergehen wird. Wir müssen die Gunst der Stunde nutzen, um unsere Zukunft in gute Bahnen zu lenken. Die Richtung muss sozial, demokratisch und naturgemäß auch ökologisch sein.

Es gibt selbstverständlich verschiedene Meinungen darüber, was das Gute letztlich ist. Insbesondere die Frage nach dem Guten am wirtschaftlichen Fortschritt und Wachstum wird in diesem Buch kontrovers diskutiert. Kann zukünftiges Wachstum so nachhaltig gestaltet werden, dass Wirtschaft und Arbeitsbedingungen eine Gute Gesellschaft zulassen? Oder sind industrielle Gesellschaften gefangen in einer Wachstumssucht, die eine Gute Gesellschaft grundsätzlich unmöglich macht, wenn wir uns nicht wenigstens teilweise von ihr lösen? In diesem Buch werden wir nicht alle Antworten präsentieren können. Unser Anspruch ist es aber, die relevanten Fragen unserer Zeit aufzuwerfen und die Diskussionen darüber voranzutreiben.

Im ersten Teil »Geschichte und Werte« legen wir die Grundlagen für die weitere Analyse. Andrea Nahles umreißt in ihrem Auftaktkapitel den kämpferischen Kern des Konzepts der Guten Gesellschaft, bevor Stefan Berger in seiner historischen Studie die politische Tradition der europäischen Sozialdemokratie skizziert. Julian Nida-Rümelin legt anschließend die direkte Verbindung von Wertvorstellungen und Realpolitik dar. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Werte hauptsächlich in programmatischen Erklärungen existieren, in der praktischen Politik jedoch in den Hintergrund treten. Das wird auch deutlich an der zentralen Bedeutung des sozialdemokratischen Grundwertes der Gerechtigkeit, dessen vielfältigen Dimensionen sich Gesine Schwan und Alexander Petring widmen. Den Abschluss des ersten Teils bildet Hans Misselwitz' Beitrag über die Unterkomplexität des Menschenbilds des Homo oeconomicus und die Erosion des Leistungsprinzips.

Der zweite Teil des Buches beschäftigt sich mit aktuellen Themen des politischen und wirtschaftlichen Lebens. Sprache ist das Hauptwerkzeug der Politik, doch sie wird oft nicht richtig eingesetzt. In Zeiten komplexer Problemstellungen ist es notwendig, politische Vorstellungen entsprechend reflektiert und kontextualisiert zu kommunizieren (vorausgesetzt, die Inhalte stimmen!). Elisabeth Wehling zeigt in ihrem Kapitel einen politischen Kommunikationsweg für die Gute Gesellschaft auf, mit dem die soziale und demokratische Politik des 21. Jahrhunderts vermittelt werden kann. Thorben Albrecht und Benjamin Mikfeld nehmen sich ebenfalls Fragen der politischen Diskursführung an. Hier werden jedoch nicht die politische Kommunikation selbst, sondern die fragmentierten Diskurswelten des progressiven Spektrums sowie die Chancen auf neue Diskursallianzen und damit auf Hegemoniefähigkeit analysiert.

Im Bereich der Wirtschaft geht es zuerst um die Frage, wie man Fortschritte auf dem Weg zum Guten messen kann. Die moderne Volkswirtschaftslehre ist einseitig auf das Wachstum des Bruttoinlandproduktes fokussiert. Wirtschaft ist aber kein Selbstzweck, sondern soll möglichst gleichmäßigen gesellschaftlichen Wohlstand schaffen. Christian Kroll gibt in seinem Kapitel darüber Aufschluss, inwieweit die moderne Glücksforschung unsere Wohlstandsmessung anreichern kann. Dass Werte und Wirtschaft nur scheinbar gegensätzliche Begriffe sind, führen Sebastian Dullien und Christian Kellermann in ihrem Beitrag aus. Sie skizzieren eine realistische Alternative zu unserem Wirtschaftsmodell und grenzen sich damit auch gegenüber der derzeit so häufig betonten »Alternativlosigkeit« ab. Colin Crouch nimmt in seinem Kapitel die Zivilgesellschaft in die Pflicht, wo es darum geht, die eklatanten Machtasymmetrien in unserem Wirtschaftsgefüge zu durchbrechen. Gero Maaß und Björn Hacker schließlich präsentieren einen Entwurf für eine stabile politische Ökonomie in Europa.

Im dritten und letzten Teil richtet sich unser Blick etwas weiter in die Zukunft. Wie können die großen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte mit einer sozialdemokratischen Politik bewältigt werden? Jenny Andersson eröffnet diesen Abschnitt mit einer Kritik an der taktischen Konzentration auf das, was als gesellschaftliche Mitte apostrophiert wird. Der Freiheitsbegriff müsse wesentlich breiter gefasst werden, wenn echte Chancengerechtigkeit (wieder)hergestellt werden soll. Außerdem brauche die Sozialdemokratie nach wie vor eine eigene Utopie. Thomas Meyer und Ernst Hillebrand gehen danach konkret auf die großen Herausforderungen ein, vor denen die Sozialdemokratie als Bewegung und Partei zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht. Der Beitrag von Kajsa Borgnäs stellt, anknüpfend an die Diskussion um die ökologischen Grenzen des Wachstums, die Frage, ob unsere Gesellschaft durch einen falschen Bezugsrahmen nicht nur ihre »Gute« Zukunft, sondern ihre Zukunft an sich aufs Spiel setzt. Den Abschluss des Bandes bildet der Beitrag von David Held und Henning Meyer, in dem diese den Bogen zu den globalen Problemen unserer Zeit schlagen und eine globale Sozialdemokratie entwerfen.

Die Debatte um die Gute Gesellschaft ist mit diesem Band weder eröffnet noch abgeschlossen. Eröffnet wurde sie vor mindestens 150 Jahren. Abgeschlossen wird sie – wie eingangs erwähnt – wohl nie sein. Unser Buch ist ein neuer Versuch, gesellschaftlichen Wandel so zu denken, dass er materiell sowie postmateriell in der Breite der Gesellschaft ankommt. Darin liegt der soziale und demokratische Kern unseres Vorhabens, und das ist auch im 21. Jahrhundert unverändert notwendig.

Ohne vielfältige Unterstützung kann ein solches Projekt nicht gelingen. Wir möchten uns deshalb zuerst bei den vielen Mitstreitern bedanken, die sich in Deutschland und Europa am Projekt der Guten Gesellschaft beteiligt haben. Die Arbeit wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt, der wir dafür überaus dankbar sind. Danken wollen wir auch Heinrich Geiselberger vom Suhrkamp Verlag. Auch Tobias Dürr und Michael Miebach, den Übersetzern der ursprünglich in englischer Sprache verfassten Beiträge, gebührt großer Dank.

Erster Teil:
Geschichte und Werte

 

Andrea Nahles
Umkämpfte Gute Gesellschaft

Europa hat die Wende noch nicht geschafft. Der Bankenkrise ist die Refinanzierungskrise der südeuropäischen Staaten gefolgt. Die Wirtschaft liegt in den meisten europäischen Ländern am Boden. Die Arbeitslosigkeit steigt besonders unter jungen Menschen bedrohlich. Die gesellschaftliche Spaltung nimmt weiter zu, und das Vertrauen in die Demokratie weiter ab. Bleiben wir auf dem aktuellen Kurs, steuern wir in Europa auf eine Demokratiekrise zu, die in bisher nicht gekanntem Ausmaß die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der europäischen Gesellschaften und des europäischen Einigungsprozesses infrage stellt.

Zwar gibt es bei politisch Verantwortlichen Ansätze der selbstkritischen Einsicht, dass die Entfesselung der Finanzmärkte ein Fehler war und ein Umsteuern notwendig ist, aber gleichzeitig müssen in einigen Ländern demokratisch gewählte Regierungen Personen weichen, deren Auswahl mehr dem Vertrauen der Märkte als dem Vertrauen der Bürger geschuldet ist. Zwar gibt es auf den Straßen und Plätzen Europas (und der USA) den Protest der »99 Prozent« und der »verlorenen Generation«, aber gleichzeitig wendet sich die Mehrheit der Menschen von der Politik ab. Zwar gibt es eine Diskussion über eine Gute Gesellschaft als Gegenmodell zum Raubtierkapitalismus, aber noch fehlt das Vertrauen in die politische Verwirklichung dieses Modells.

Angesichts der beständigen Verschärfung der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus muss bei der Analyse der Ursachen des Systemversagens tief gegraben werden. Angesichts des angeschlagenen Vertrauens in die demokratische Gestaltbarkeit unserer Gesellschaften muss nach Wegen gesucht werden, die selbstbewusste und lebendige Demokratie wieder zu beleben. Angesichts der Abwendung der Menschen vom europäischen Wohlstands- und Friedensprojekt müssen wir dieses neu begründen. Eine Gute Gesellschaft firmiert als Ziel und Oberbegriff für ein Projekt, das größer ist, als es eine politische Partei je sein kann. Sie braucht Protagonisten und Überzeugte, die über so manche scheinbare Grenze hinwegsehen und sich das große Ganze vorstellen können.

Das umkämpfte Gute

Es gibt bessere Gesellschaften und es gibt schlechtere Gesellschaften. Unsere Gesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten durchaus beeindruckende Entwicklungen vollzogen. Für einige ist unsere Gesellschaft durchaus gut. Immer häufiger ist sie aber vor allem dann besonders »gut«, wenn der private Wohlstand so groß ist, dass man auf Gesellschaft kaum mehr angewiesen ist. Die Idee einer Guten Gesellschaft sieht grundlegend anders aus. Gut ist dabei natürlich ein relativer Begriff. Insofern ist »Gutes« auch nicht exklusiv oder absolut. Das Gute ist notwendigerweise wertbasiert. Ein zentraler Wert ist die Freiheit, weshalb eine Gute Gesellschaft beispielsweise niemals autoritär sein kann. Natürlich stellt sich dann die politische Frage, ab wann bestimmte Machtverhältnisse auf autoritäre und somit freiheitsbeschränkende Weise wirken. Damit rücken die Werte der Gerechtigkeit und Solidarität ins Zentrum einer Guten Gesellschaft.

Der »Mehrwert« einer Guten Gesellschaft besteht in der Bereitstellung »öffentlicher Güter« wie Sicherheit, Frieden und Zufriedenheit. Eine Gute Gesellschaft ist deshalb nicht nur in sich mehr wert, sondern schafft gewisse Grenzen für »schlechtes« Verhalten. Schlechtes Verhalten kann, muss aber nicht per Definition ein Verhalten sein, das sich am Modell des Homo oeconomicus und dessen Drang zur Nutzenmaximierung orientiert. Es geht um Zielkonflikte und die Frage, ab wann das Credo der individuellen Nutzenmaximierung den sozialen Zusammenhalt so weit unterminiert, dass eine Gesellschaft vom guten oder einem noch akzeptablen Status ins Schlechte abrutscht. Vor diesem Hintergrund brauchen eine Vision und eine Diskussion über die Gute Gesellschaft ein kritisches Verständnis von Interessen und den Kräfteverhältnissen zwischen ihnen. Mit anderen Worten: Die Gute Gesellschaft ist nicht naiv, und es reicht nicht, nur an das Gute zu glauben. Sie ist also ein interessenbasiertes Projekt, das weit über Einzelinteressen hinausgeht und das Ganze im Blick hat, aufbauend auf dem Versprechen, dass das Ganze eben mehr ist als eine simple Addition. Der Kampf gegen bornierte Einzelinteressen setzt jedoch eine recht konkrete Vorstellung vom Guten voraus und materialisiert sich in Werten. Werte sind letztlich emotional besetzte Vorstellungen vom Guten und definieren das »Gesellschaftsinteresse« oder das Gemeinwohl im emphatischen Sinne.

Gesellschaft sticht Markt

Bei der Guten Gesellschaft geht es um Demokratie, Gemeinschaft und Pluralismus. Sie ist demokratisch, weil nur die freie Mitwirkung jedes Einzelnen echte Freiheit und Fortschritt garantieren kann. Sie ist gemeinschaftlich, weil sie auf der Erkenntnis unserer gegenseitigen Abhängigkeit und unseres gemeinsamen Interesses beruht. Und sie ist pluralistisch, weil es die Vielfalt der politischen Institutionen, der Formen wirtschaftlicher Aktivität und der kulturellen Identität einzelner Menschen ist, aus der die Gesellschaft die Energie und den Erfindungsreichtum schöpfen kann, die sie zum Aufbau einer besseren Welt braucht. Konkret bedeutet dies, die Vorrangstellung der Politik wiederherzustellen und ihre Unterordnung unter Wirtschaftsinteressen zu verhindern. Es bedeutet, dass die Beziehung zwischen dem Einzelnen und dem Staat als demokratische Partnerschaft zu erneuern und ein demokratischer Staat zu schaffen ist, der den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig ist, mehr Transparenz bietet und so die demokratischen Institutionen auf allen Ebenen, auch gegenüber der Wirtschaft, stärkt. Es bedeutet die Verteidigung und die Ausweitung der individuellen und bürgerlichen Rechte. Das Primat der Gesellschaft bedeutet den Vorrang der Interessen des Allgemeinwohls, also der Erziehung, Gesundheit und Wohlfahrt, vor den Interessen des Marktes. Und natürlich braucht eine solche Gesellschaftsvision eine Umverteilung der durch Klassenzugehörigkeit, Geschlecht und ethnische Zugehörigkeit geprägten Zuweisung von Risiken, Wohlstand und Macht. Ganz grundsätzlich sind ethnische, religiöse sowie kulturelle Unterschiede anzuerkennen und zu respektieren und die Bedürfnisse der Menschen sowie der Umwelt über den Profit zu stellen.

Die Grundlage der Guten Gesellschaft ist eine ökologisch nachhaltige und gerechte wirtschaftliche Entwicklung zum Wohle aller. Dafür gibt es weder schnelle Abkürzungen noch Blaupausen. Vielmehr muss dieser Weg Schritt für Schritt mit vielen gemeinsam gegangen werden, um unsere Welt in einen Ort zu verwandeln, an dem es sich besser leben lässt. Wie Willy Brandt einmal sagte: »Was wir brauchen, ist die Synthese von praktischem Denken und idealistischem Streben.« Das Projekt der Guten Gesellschaft verläuft notwendigerweise auf mehreren Ebenen. Die nationale Ebene ist wichtig, hier können und müssen Weichenstellungen getroffen werden, allerdings ergänzt um die mittlerweile triviale Erkenntnis, dass nicht zuletzt CO2 und das Kapital eine globale Reichweite haben, während es der Demokratie bislang zu wenig gelungen ist, nationale Grenzen entsprechend zu überwinden oder zumindest um die internationale Ebene zu erweitern und ergänzen.

Zur Herrschaft des Volkes

Je inklusiver und umfassender die Krise wird, desto größer werden die Herausforderungen für die europäischen Demokratien und die Demokratie selbst. Es fing damit an, dass demokratische Regierungen die Finanzmärkte retteten. Jetzt sind die Retter selbst in schwerem Fahrwasser und werden von den Geretteten getrieben.

In einigen Krisenländern geht es längst nicht mehr nur um die Bewältigung der Krise. Es geht auch um die Handlungsfähigkeit und damit das Überleben der Demokratie. Unsere Demokratien stehen dabei zunehmend am Rande, während die Monokultur der kostenfixierten Wettbewerbsfähigkeit weiter fortgeschrieben wird. Es wird weiter unkritisch auf den Markt als einzige Lösung der Krise gesetzt, die letzten Reste des Sozialstaats werden attackiert. Die Folgen sind nicht nur wirtschaftlich verheerend. Sie zersetzen die Kraft zur demokratischen Selbstbestimmung.

Eine »marktkonforme Demokratie« ist ein unauflöslicher Widerspruch in sich. Der derzeitige Preis für den ungezügelten Finanzkapitalismus sind nicht nur die immensen Summen für die Rettung der Banken, es sind auch die versteckten Kosten, die dadurch entstehen, dass wichtige Investitionen in unsere soziale und ökologische Zukunft derzeit nicht stattfinden. Es geht um die Frage, ob die Finanzmärkte unsere Wirtschaft und Gesellschaft beherrschen – oder ob unsere Wirtschaft unserer Gesellschaft dient und dabei Finanzmärkte als ein Instrument zu diesem Zweck nutzt.

Die Demokratie ist das System, das einer Guten Gesellschaft zugrunde liegen muss. Entwicklungen oder Akteure, die die Demokratie bedrohen, müssen mit allen demokratischen Mitteln bekämpft und zur Not zerschlagen werden. Das trifft für »systemrelevante« Finanzkonzerne ebenso zu wie für Teile der Finanzmärkte, die anderen Märkten die Luft abgraben oder Regierungen ihren Willen aufzwingen können. Eine Rückgewinnung der Demokratie wird daher nicht gelingen, wenn wir uns weigern, Konflikte mit mächtigen wirtschaftlichen Akteuren einzugehen.

Hierfür gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen wird schwieriger, als es auf den ersten Blick erscheint. Der Glaube an die Rationalität und Effektivität entfesselter Marktkräfte wurde zwar fundamental erschüttert, aber auch das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit des Staates ist beschädigt. Nachdem demokratisch legitimierte Regierungen Märkte für alternativlos und die politische Gestaltung für nachrangig erklärt haben, wird die Demokratie ohne fundamentale Veränderungen kaum aus sich selbst heraus neue Kraft schöpfen können. Voraussetzung dafür ist vielmehr, dass die politischen Parteien, besonders jene links der Mitte, wieder zu einem aktiveren Teil der Zivilgesellschaft werden und das Regieren als Instrument zur Durchsetzung allgemeinwohlorientierter politischer Ziele begreifen und nicht als Selbstzweck oder reines Management einer konzerndominierten Gesellschaft.

Gleichzeitig muss eine Politik der Alternativen dafür werben, dass die Zivilgesellschaft ihre teilweise überzogene Erwartungshaltung an die Politik aufgibt und sich aktiv daran beteiligt, die Demokratie zurückzuerobern. Die Zivilgesellschaft ist gefordert eine Brücke vom »Dagegen« zum »Dafür« zu bauen und ihre Gerechtigkeitsvorstellung vom Partikularen zum Universalen weiterzuentwickeln. Dies wird nur in einem offenen und fairen Dialog zwischen der Politik und der Zivilgesellschaft gelingen.

Die Demokratien Europas brauchen ein neues emanzipatorisches Moment. Der Ansatzpunkt sind hier die Widersprüche innerhalb des Wirtschaftssystems selbst. Die Dynamik der Märkte ist wichtig, sie muss aber wieder stärker in den Fortschritt der Gesellschaften fließen, ökologische Erneuerung, Bildung, Gesundheit, Vorsorge – kurz: ein gutes Leben für alle ermöglichen. Das ist der Sinn und Zweck von Märkten.

In einer Guten Gesellschaft werden die Maßstäbe des Marktes demokratisch bestimmt – und nicht umgekehrt. Demokratische Meinungsvielfalt ist dafür unabdingbar. Das Wissensmonopol der vorherrschenden Wirtschaftslehre verkündet weiter die Mär vom strukturellen Staatsversagen und blendet das offensichtliche Marktversagen der vergangenen Jahre gezielt aus. Dass es teilweise gelungen ist, die aktuelle Krise so zu interpretieren, als seien dafür nicht überschuldete Banken, sondern in Not geratene Staaten verantwortlich, demonstriert die ungebrochene Definitionsmacht der Finanzlogik. Dieses Wissensmonopol gefährdet unsere Demokratien. Ökonomische Macht wird damit ungebremst zu politischer Macht. Einseitiger Lobbyismus muss gezielt bekämpft werden und braucht Gegenexpertise. Die Demokratie setzt den Standard für Informationen und braucht dafür öffentliche Einrichtungen und eine bessere Kontrolle von Lobbyisten. Dafür kann nur der Staat selbst sorgen.

Eine Gute Gesellschaft hat zudem einen starken Sozialstaat, der Soziales als Investition in die Zukunft versteht und nicht primär als Kosten für die Gegenwart betrachtet. Auch hier bestimmt die Demokratie den »Preis« für ihre Sozialstaatlichkeit. Die Verengung der politischen Debatte auf die Wettbewerbsfähigkeit der Länder Europas und der Welt führte zu einem Abbau der Sozialstaatlichkeit. Sie führte zudem zu einer Prekarisierung der Lebensbedingungen und zu einer zunehmenden Entfremdung vom Staat. Das ist das Gegenteil einer Guten Gesellschaft.

Die Gute Gesellschaft gibt den Freiheitsrechten der Bürger Priorität, aber sie sorgt auch dafür, dass alle Bürger sie unter den Bedingungen fairer Chancen tatsächlich nutzen können. Denn die demokratischen Freiheitsrechte werden durch den ungezügelten Finanzkapitalismus unterminiert. Die gesellschaftliche Ungleichheit ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, sondern sie untergräbt die gleichen demokratischen Partizipationsmöglichkeiten aller.

Wenn die demokratische Linke der Träger der Guten Gesellschaft sein will, muss sie dreierlei tun: Erstens muss sie die Machtfrage stellen, gegenüber den Interessen mächtiger Konzerne und wirtschaftlicher Marktkräfte, um politische Gestaltungsräume und die Legitimität öffentlicher Güter zurückzugewinnen. Zweitens muss sie ihre Politik moralisch mit einem Rückgriff auf ihre Werte und Prinzipien selbst neu begründen – Gerechtigkeit und Demokratie stehen dabei an erster Stelle. Nur eine gegenüber mächtigen Interessen integere Politik kann glaubhaft den Anspruch vertreten, für die gesamte Gesellschaft zu handeln. Drittens muss insbesondere die Sozialdemokratie ihr Verhältnis zur Zivilgesellschaft neu begründen; sowohl in Bezug auf traditionelle Partner wie die Gewerkschaften und Kirchen als auch auf die in der Krise des Finanzkapitalismus neu entstehenden gesellschaftlichen Bewegungen.

Dialektik der gerechten Gesellschaft

Die Gesellschaften Europas sind aus dem Gleichgewicht geraten. Auseinanderdriftende Einkommen sind ein zunehmendes Problem geworden. Sie verletzen nicht nur das Gerechtigkeitsgefühl derjenigen, die nicht an Produktivität und Wachstum teilhaben. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, entweder ganz ausgeschlossen zu sein, oder sie erfahren eine Geringschätzung ihrer Arbeit in Form unwürdiger Löhne. Das marktliberale Mantra, dass hungrige Wölfe die besseren Jäger seien, ist nicht nur zynisch und archaisch, es ist auch ökonomisch gefährlich. Gerechtere Gesellschaften sind nicht nur die besseren, sondern auch die erfolgreicheren Gesellschaften. Die Krise hat gezeigt, dass nicht etwa die Länder mit den höchsten Sozialinvestitionen in Schwierigkeiten geraten sind, sondern die mit den niedrigen. Die Behauptung, das europäische Sozialmodell sei zu teuer, ist nicht nur falsch, sondern resultiert auch aus einer schlechten Gesinnung.

Eine Gute Gesellschaft lebt naturgemäß nicht im Überfluss, sondern produziert die Waren und Dienstleistungen, die nachgefragt werden. Dafür braucht es keinen obrigkeitsstaatlichen Paternalismus, im Gegenteil, das ist auf der Grundlage funktionierender Märkte auf hoch individualisierte Weise möglich. Niemandem ist vorzuschreiben, wie er zu leben hat. Das gute Leben wird durch individuelle Entscheidungen definiert, aber auch durch eine Gute Gesellschaft, welche die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schafft. Grundvoraussetzung und Antrieb ist ein Mehr an Gerechtigkeit.

Gerechtigkeit betrifft die Ausgangschancen eines jeden und die Chancen, die man im gesamten Leben vielleicht braucht. Sie berührt die Ebene der Versorgungssicherheit und die Ebene des täglichen Zusammenlebens. Sie betrifft aber auch die Ebene der Ergebnisse. Denn selbst wenn die Bedingungen ein hohes Maß an Gerechtigkeit ermöglichen, können die Ergebnisse höchst ungerecht sein. Erneut ist es die Demokratie, die entscheidet, welches Maß an Ungleichheit tolerierbar ist. Die Ungleichheit darf unter keinen Umständen so groß werden, dass das demokratische Machtgefüge in einer Gesellschaft gefährdet wird. Auch in reichen Ländern kann Ungleichheit mit Definitionsmacht und politischen Zugängen einhergehen, die demokratiegefährdend sind. Ganz abgesehen davon, dass die Armut in unseren Gesellschaften in den letzten zehn Jahren stark zugenommen hat. Aus diesem Grund braucht eine Gute Gesellschaft die richtigen Institutionen für das passende Maß an Gerechtigkeit. Der universelle Wohlfahrtsstaat, die Kernerrungenschaft des 20. Jahrhunderts, stellt nicht nur die besten Bedingungen bereit, sondern er hat auch den höchsten Effektivitätsgrad zur Schaffung möglichst gerechter Gesellschaften. Dass das keine abwegige Utopie ist, haben insbesondere die nordischen Staaten eindrucksvoll bewiesen.

Alle Mitglieder einer Gesellschaft müssen letztendlich ein Interesse an der Reduzierung wirtschaftlicher Ungleichheit haben. Ist sie zu groß, zerstört sie den sozialen Frieden. Sie zersetzt auch das eigene Wirtschaftsmodell. Je gleichmäßiger die Einkommensverteilung, desto stabiler ist die Wirtschaft. Den beiden größten Wirtschaftskrisen der letzten hundert Jahre gingen jeweils extreme Ungleichverteilungen der Einkommen voraus. Besonders problematisch ist das Auseinanderdriften von Produktivität und Durchschnittslöhnen. Nur wenn das »Geschaffene« gerecht verteilt wurde, gab es in der Vergangenheit stabile Verhältnisse. Die Konzentration des Reichtums in den Händen weniger befeuert zudem Spekulationsblasen, da die Riesenvermögen im Finanzsystem angelegt werden, weshalb dann tatsächlich zu wenig Kapital produktiv investiert wird.

Insofern baut die Gute Gesellschaft auch auf einer gerechten primären Einkommensverteilung durch gute Löhne und die Inklusion möglichst vieler in den Arbeitsmarkt auf. Je ungleicher jedoch die Einkommensentwicklung ausfällt, die im Aushandlungsprozess der Sozialpartner zustande kommt, desto stärker muss staatlich umverteilt werden. Umverteilung ist dabei weit mehr als eine progressive Steuerpolitik. Umverteilung ist auch die Bereitstellung guter Sozialleistungen durch den Wohlfahrtsstaat. Der Wohlfahrtsstaat ist entsprechend ausgabenintensiv, aber eben nicht teuer.

Ein hohes Maß an Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für Individualität und die Entwicklung des schöpferischen Potenzials des Einzelnen. Ungerechtigkeit verweigert dem Einzelnen die Freiheit. Freiheit wird erst durch Gerechtigkeit Wirklichkeit. Eine Gute Gesellschaft braucht Gerechtigkeit, gerade weil alle unterschiedlich sind. Das Ideal des sozialen Fortschritts gründet auf einem besseren Leben für alle und geht weit über die Reduzierung der Einzelnen auf Konsumenten oder Produzenten hinaus. Gerechtigkeit bedeutet Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation. Gute Bildung, gute Arbeit und eine gerechte Wohlstandsverteilung sind ihre Voraussetzungen.

Die Gute Gesellschaft beginnt mit dem Kampf gegen die eklatantesten Ungerechtigkeiten. Zu den Maßnahmen gehören eine freie Bildung für alle, Bürgerversicherungen (Sozialversicherungsbeiträge basierend auf dem Gesamteinkommen und nicht nur auf Löhnen), ein existenzsichernder gesetzlicher Mindestlohn, das Beenden aller wirtschaftlichen Beziehungen mit Steueroasen, eine europäische Mindestbesteuerung von Unternehmen, die Stärkung von Tarifverhandlungen ebenso wie deren gesetzliche Absicherung, um den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen zu entschärfen, die Einschränkung prekärer Arbeit durch internationale Arbeitsstandards, die Einführung substanzieller Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie von Unternehmensfonds zum Ausgleich geschlechterspezifischer Lohnunterschiede.

Ungerechtigkeit ist nicht nur in den Dimensionen Unrecht, Unmenschlichkeit, Unmoral und Zerstörung von Lebenschancen verwerflich. Sie führt auch dazu, dass Menschen sich niedergeschlagen fühlen. Ungerechtigkeit hat einen morbiden Charakter – sie nährt ein Gefühl von Ohnmacht und Elend. Oder anders ausgedrückt: Es gibt kein gutes Leben in einer schlechten Gesellschaft.

Kapitalismus in neuer Symbiose

Eine Gute Gesellschaft braucht naturgemäß auch einen besseren Kapitalismus. Die produktive Dynamik eines solchen Wirtschaftsmodells baut auf ein hohes Maß an Sicherheit, Stabilität und Nachhaltigkeit. Die derzeitigen Wirtschaftssysteme befinden sich in erheblichen strukturellen Schieflagen. Auch das deutsche »Krisenwunder« ist nicht ohne strukturelle Probleme. Die zentralen Pfeiler eines besseren Kapitalismus sind sichere und solide Banken- und Finanzsysteme, eine bessere Balance bei der Einkommensverteilung, eine aktivere und antizyklischere Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik, eine aktive ökologische Industriepolitik, effektive internationale Eingriffe bei zu großen und dauerhaften Ungleichgewichten bei Handel und Finanzen sowie Wachstum, wenngleich ein anderes, als derzeit propagiert wird.

Das Wachstum des Nationalprodukts sagt wenig über den Wohlstand der Menschen aus. Mehr Wachstum macht nicht unbedingt glücklicher, vor allem nicht mehr ab einem gewissen Niveau, wie die Glücksforschung zeigt. Die gängigen Kennziffern des Wirtschaftswachstums sagen nichts über die Verteilung von Vermögen und Einkommen, geschweige denn über den Zustand der Natur und Umwelt aus. Trotz eines breiten Konsenses über den beschränkten Nutzen dieser Kennziffern wird weiter an ihnen festgehalten – sie bestimmen das gesamte Analysesystem der Finanzwelt und führen auf die falsche Fährte. Die Vermessung des Fortschritts benötigt andere Indikatoren, die näher an der Lebenswirklichkeit sind.

Gleichzeitig bleibt steigende Produktivität ein wichtiges Ziel. Dabei zählt die Qualität des Produzierten mehr als dessen Quantität und zieht damit auch die Grenze des ökonomisch Vertretbaren. Funktionierende Märkte und ihr gesellschaftlicher Rahmen haben die Aufgabe, sicherzustellen, dass von Preisen die richtige Signalwirkung ausgeht – sei es vom Preis der Arbeit oder vom Preis sauberer Luft: Wo Preise nicht funktionieren oder Märkte einfach keinen Sinn ergeben, muss korrigiert, staatlich eingegriffen und eine Grenze gesetzt werden.

Unser derzeitiges Wachstumsmodell setzt immer noch viel zu sehr auf die Auszehrung der natürlichen Ressourcen und die Steigerung des CO2-Ausstoßes. Selbst bei Nullwachstum sind die gegenwärtigen Produktions- und Konsummuster ökologisch nicht tragfähig. Die wirtschaftlichen Kosten der globalen Erwärmung sind immens, und der Treibhauseffekt ist menschengemacht. Nicht handeln ist schon lange keine Option mehr. In einem breiten Bündnis muss und kann umgesteuert werden, ohne dass unser Wohlstand gefährdet wird. Im Gegenteil: Alle Kräfte auf ökologische Effizienz und erneuerbare Energien zu richten ist eine Voraussetzung für ein tragfähiges Wirtschaftsmodell. Gewaltige Mengen CO2 könnten schon heute eingespart werden, wenn Energieeffizienz politische Priorität hätte. Ein massiver Wissens- und Ressourcen-Input sind notwendig, um ein »grünes Wachstum« anzuschieben, das allen ein gutes Leben ermöglicht. Einem solchen Investitionsschub steht einerseits die dysfunktionale Logik des Finanzsystems im Weg. Andererseits ist es auch die Aufgabe der Gesellschaft und des Staates, ein effizientes Anreizsystem für technologischen Fortschritt zu schaffen. Öffentliche Großinfrastrukturprojekte sind beispielsweise Teil und Voraussetzung für eine strukturelle Verschiebung des derzeit noch nicht hinreichend funktionierenden marktbasierten Anreizsystems. Der Staat ist ein wichtiger Technologietreiber und Innovationsmotor.

Neue Anreizsysteme und direkte politische Entscheidungen sind auch auf der Seite des Konsums unumgänglich, damit sich Effizienz nicht einfach in »mehr Verbrauch« niederschlägt. Das gute Leben ist nachhaltig. Unser »Lifestyle« steht daher auf dem Prüfstand. Das nachhaltige Leben muss Standard werden – Avantgarde ist es bereits. Der größte Test für die Demokratie wird darin bestehen, ob es gelingt, dieses Projekt auf den Weg zu bringen und umzusetzen.

Die Natur setzt einen festen Rahmen für ressourcenintensives Wachstum. Insofern muss sich künftiges Wachstum auf hochwertige soziale Dienstleistungen konzentrieren. Nicht zuletzt die demografische Entwicklung in unseren Ländern erhöht den Bedarf nach solchen Dienstleistungen und birgt somit ein enormes Beschäftigungs- und Wachstumspotenzial. Die Gute Gesellschaft braucht angesehene und effiziente soziale Dienstleistungen, die entsprechend gut entlohnt werden. Dafür muss eine stärkere Professionalisierung durch Bildung und lebenslange Weiterbildung sichergestellt werden, und auch die Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen durch eine fortschrittliche Familienpolitik stellt ein zentrales Wachstums- und Wohlstandsmoment dar. Die Verbesserung von Angebot, Qualität und Lohnniveau bei sozialen Dienstleistungen führt automatisch zu höherer Nachfrage und ermöglicht ein starkes soziales Wachstum.

Das Wachstumsmodell einer Guten Gesellschaft steht auf drei Pfeilern: 1.) marktwirtschaftliche Dynamik, 2.) ökologische Innovation und Industriepolitik und 3.) soziales Wachstum. Die Koordinaten, die derzeit die Rolle des Staates und die Freiheiten der Märkte festlegen, müssen zugunsten des Staates verschoben werden. Dabei geht es nicht darum, nach der Absolutsetzung des Marktes jetzt den Staat zum Selbstzweck zu machen, sondern darum, Markt und Staat als Instrumente zu verstehen, die uns dabei helfen, das Ziel einer Guten Gesellschaft zu erreichen. Insbesondere gilt es, die Finanzmärkte in ihre Schranken zu weisen, damit sie anderen, wesentlich wichtigeren Bereichen der Wirtschaft nicht im Weg stehen. Eine Gute Gesellschaft braucht auch dynamische Finanzmärkte, aber primär zur Finanzierung sozial-ökologischen Wachstums.

Konklusion Europa

Die Gute Gesellschaft braucht naturgemäß Europa als Raum für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Wachstum. In allen Bereichen müssen substanzielle Fortschritte gemacht werden. Mit der Offenlegung der Integrationsdefizite muss der Moment zur Neugestaltung Europas genutzt werden. Das zentrale Defizit einer Wirtschaftsunion ohne politische Union ist korrigierbar. Dafür muss der Gesellschaftsvertrag erneuert, muss er transnational gedacht werden. Was der klassische Nationalstaat an Kompetenzen verliert, kann er auf einer höheren, supranationalen Ebene wiedergewinnen. Der bisweilen fehlinterpretierte Souveränitätsverlust führt zu einem Souveränitätsgewinn der europäischen Demokratie. Europa muss sich institutionell neu aufstellen – bis hin zum Aufbau veritabler Formen der Staatlichkeit auf der europäischen Ebene.

Was national gilt, muss auch europäisch Gültigkeit haben. Eine politische Union bedeutet die Teilung von Verantwortung und Aufgaben, aber auch die Teilung von Kosten. Ohne Solidarität ist die europäische Gemeinschaft zum Scheitern verurteilt. Es gilt, das selbst geschaffene System zu beenden, in dem Wettbewerbsstaaten gegeneinander antreten und versuchen, mithilfe von Dumping-Strategien Vorteile im gemeinsamen Markt zu erzielen. Anzustreben ist eine gemeinsame politische Gestaltung und Finanzierung der europäischen öffentlichen Güter, des Binnenmarktes ebenso wie des Euro. Dafür benötigt die Union neue Entscheidungsstrukturen und ein eigenes Budget, dessen Volumen um ein Vielfaches über dem heutigen liegen muss.

Wenn das Ziel die politische Union ist, muss die demokratische Legitimität politischer Entscheidungen gewährleistet sein. Am Aufbau einer starken kollektiven europäischen Identität führt kein Weg vorbei. Die europäische Identität wird greifbar, wenn sie das staatliche Primat im Bereich der wirtschaftspolitischen Regulierung wiederherstellt, wenn sie soziale Kohäsion, ökologische Nachhaltigkeit und zivilgesellschaftliche Partizipation fördert. Indem die Prinzipien der Guten Gesellschaft verwirklicht werden, wird ein entschiedener Schritt hin zu einem sozialen und demokratischen Europa getan. Besonders für die Sozialdemokratie ist dieser Schritt zukunftsträchtig, bedeutet er doch die Verwirklichung des Ideals einer transnationalen sozialen Demokratie, das fast so alt ist wie die Partei selbst.