Der Autor ist Dipl.-Wirtsch.-Ing. auf dem zweiten Bildungsweg und gelernter Werkzeugmacher. Seinen Wehrdienst hat er beim BGS absolviert. Er verfügt über langjährige Führungserfahrung in der Industrie und zahlreichen IT-Projekten als Projektleiter und Berater. Und, nicht unwichtig, hat im Geschichtsunterricht aufgepasst.
Vision ohne Aktion ist Illusion.
Günter Köchy
Die politische Klasse verstößt das Volk
© 2016 Günter Köchy
Umschlag, Illustration: Günter Köchy
Verlag: tredition GmbH, Hamburg
ISBN
| Paperback | 978-3-7345-6555-7 |
| Hardcover | 978-3-7345-6556-4 |
| e-Book | 978-3-7345-6557-1 |
2. Auflage 2016
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Das Asylrecht kennt nach oben keine Grenze. Deutschland hat die Kontrolle über die Staatsgrenze aufgegeben und ist damit in 2014 und auch 2015 zum größten Zuwanderungsland der Erde geworden. Nur dank der Grenzschließung auf dem Balkan wird dieser Rekord 2016 wahrscheinlich nicht getoppt aber die Bundesregierung sorgt intensiv für die ersten Familiennachzüge. Ein Land mit 1,1 Prozent der Weltbevölkerung und einem Anteil von 0,24 Prozent an der Erdoberfläche nimmt unbeschränkt und planlos eine Völkerwanderung aus der ganzen Welt auf und wird volllaufen wie eine Badewanne, bis zum Überlauf. Gleichzeitig ist Deutschland das am dritthöchsten verschuldete Land der Welt, gleich nach USA und Japan mit einer der geringsten Geburtenraten. „Wir schaffen das“ kann also nur bedeuten, wir werden es schaffen, uns selbst in kürzester Zeit auf den Status eines Dritte-Welt-Landes zu bringen, damit sich die Zuwanderer wie zu Hause fühlen. Immerhin sind mehr als 90 Prozent der Zuwanderer nicht arbeitsmarktfähig und es gibt auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze, keine Wohnungen, keine Schulen, keine zusätzlichen Lehrer für die Zuwanderer aber jeder ist willkommen und wird zunächst in Lagerhaft genommen. Aus Asylanten und Flüchtlingen mit begrenztem Aufenthaltsrecht macht die Bundesregierung Fachkräfte mit Daueraufenthaltsrecht. Wo das enden soll, haben uns Bundeskanzlerin Merkel und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz schon im Dez. 2014 verraten. Nach Merkel ist Integration keine Einbahnstraße und Özoguz verrät uns, dass wir bald in einer Zeit leben werden, in der das „Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden müsse.“ Das bedeutet im Klartext die Aufgabe des Rechtsstaates zugunsten des Rechts des Stärkeren, Köln lässt grüßen. Damit hat sich ein langjähriger Masterplan der bürgerlichen Parteien und Linken und Grünen ohnehin, realisiert. Mit dieser Generation endet die deutsche Geschichte oder das Volk schafft noch die Wende?
Noch nie in der deutschen Geschichte hat eine demokratisch gewählte Regierung das eigene Volk so in den Untergang geführt und die Nation aufgelöst, wie die Regierung Merkel, No border, No nation. Diese Regierung missbraucht das Individualrecht auf Asyl nach Art. 16a GG für eine Masseneinwanderung nach Deutschland unter Verletzung des Asylverfahrensgesetzes, des Schengener Abkommens und des Dublin Abkommens und dabei ist die Asylpolitik nur die Spitze des Eisberges. Stehen Sie diesem Rechtsbruch nicht gleichgültig gegenüber sondern schützen Sie unser Land für diese und kommende Generationen. Sonst hört die deutsche Geschichte plötzlich auf. Es gibt Menschen, die wollen das.
Deutschland, im März 2016 Günter Köchy
Vorwort zur zweiten Auflage
Einszweidrei, im Sauseschritt Läuft die Zeit; wir laufen mit (W. Busch). Im Jahresverlauf 2016 hat sich so unglaublich viel ereignet, der islamische Terror hat Deutschland erreicht, in der Türkei ist ein Putsch gegen Erdogan gescheitert, an den Grenzen zu Russland konzentriert die Nato ihr Militär, der Syrienkonflikt eskaliert als Stellvertreterkrieg zwischen Russland und Amerika in Aleppo, Trump wird US-Präsident und die „welcome refugees“ Rufe sind einer Ernüchterung des Bürgers gewichen. Gleichwohl verpflichtet die politische Klasse den Bürger und Steuerzahler für ihre schizophrene Ideologie auch bis zum eigenen Untergang zu haften. Mit der massenhaften, illegalen Zuwanderung fremder Kulturen haben sich die Blockparteien unlösbare Probleme geschaffen, die auch nicht automatisch verschwinden werden und bezichtigen jetzt andere Parteien, dass sie dafür keine Lösungen anbieten können. Sie haben sich hoffnungslos verrannt. Für die Energiewende gibt es keine Lösung, für die Eurokrise gibt es keine Lösung außer die Abschaffung, für die Beseitigung der Probleme in Afrika gibt es keine deutsche Lösung, die Integration von Millionen Menschen aus 190 Ländern in Deutschland ist hoffnungslos, die Aufstockung der Polizei, Ausbau des Überwachungsstaates bei weiterhin unbegrenzter Zuwanderung von Terroristen und Asylanten sind nur einige Beispiele für eine hoffnungslos verbohrte und sinnlose Politik gegen Deutschland. Das einzige Ziel, was die Blockparteien erreichen wenn sie jetzt nicht bald gestoppt werden, ist der totale Untergang Deutschlands, verglüht in einem multiethnischen Schmelztiegel durch Bürgerkrieg. Angela Merkel hat ganz offensichtlich die historische Aufgabe bekommen, den Hooton Plan (googeln!) umzusetzen. Zumindest wird ihre Politik dann verständlich und wirkt nicht mehr irrational sondern geplant. Insofern ist eine kurzfristige Überarbeitung und Bewertung der ersten Auflage notwendig geworden. Der Michel und seine Micheline sollten daran denken, dass sie gar nichts müssen, dass ihnen Merkel keine historische Aufgabe stellen kann sondern dass es ihre Aufgabe ist, sich für ihre Familie Kinder, Eltern Großeltern, Wohnort Nachbarn und ihr Vaterland einzusetzen sonst sind sie bald selbst auf der Flucht, wenn sie dafür noch Gelegenheit bekommen. Angela Merkel und ihre Vasallen ändern ihren Plan nicht, das hat Sie deutlich zu verstehen gegeben. Die Blockparteien versuchen ständig, ihre deutschlandfeindliche Politik in ausländerfeindliches Verhalten der Bürgerinnen und Bürger umzudeuten. Es gelingt ihnen immer weniger, wie die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt hat. Die Bürgerinnen und Bürger beginnen zu verstehen, dass sie mit Merkel Krisen und Probleme lösen sollen, die sie ohne „Sie“ gar nicht hätten und beginnen sich zu wehren, die Gesellschaft verändert sich rapide. Für die Politik bedeutet das: „In dubio pro populo — Im Zweifel für das Volk.“
Deutschland im November 2016 Günter Köchy
Die letzten dreißig Jahre hat uns die Politik der Volksparteien oder auch Blockparteien nicht vorangebracht und deswegen sind sie es, die den derzeitigen gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Status der Bundesrepublik zu verantworten haben. Die Blockparteien sind CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE und es ist eigentlich egal, wer gerade am Ruder ist, das Pack sitzt derzeit in den Parlamenten. Im Namen der Demokratie erleben wir durch jede neue Bundesregierung, dass der Souverän langsam aber sicher erwürgt wird. Die Parteien machen ihre eigene Politik und beklagen sich gleichzeitig über das Ergebnis. Das mediale Großereignis mit inszenierter Empörungskultur über eine Äußerung wer was wann wo zu wem und warum gesagt hat ist wichtiger als Politik im Landesinteresse. Die gesetzliche Regelungsdichte wird immer enger und bestimmt immer mehr, was wir noch tun und lassen dürfen und noch schlimmer, was „politisch korrekt“ ist? Wenn der Staat die Kindeserziehung okkupiert, sich um die Glühlampen sorgt, die der Bürger einschraubt oder ihm das Paternosterfahren vorschreibt, dann ist der Punkt erreicht, wo der Souverän die Aufgaben des Staates neu definieren muss. Die Blockparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und der Souverän zahlt und schweigt, bislang. Der „Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog“ über Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten in der 10. Auflage umfasst 552 Seiten, eine Steigerung um rund 10 Prozent und das trotz Vereinfachung, wie uns der ehemalige Bundesverkehrsminister weismachen wollte; das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zuletzt geändert am 10.10.2013 umfasst 47 Seiten um nur einige Beispiele zu nennen. Und die Sozialgesetzbücher (SGB) und das Einkommenssteuergesetz haben den normalen Menschenverstand, die Logik und Gerechtigkeit längst verlassen und sind zur Schikane des Bürgers verkommen, in dem die Einen ausgebeutet und die Anderen mit Almosen abgespeist werden. Der fehlende Energieausweis für Wohngebäude beim Verkauf ist mit einer Ordnungswidrigkeit bis zu 15.000 Euro belegt. Oder was ist der Vorschlag Gabriels anders als Schikane, sinkende Spritpreise mit dynamischen Steuern auszuhebeln, damit der Bürger Energie spart? Hier wird mit deutscher Gründlichkeit das eigene Volk schikaniert, wo es nur geht mit tatkräftiger Unterstützung der Verwaltung. Welche Lobbygruppe hat gespendet? Die Prinzipien der Subsidiarität und Konnexität werden ständig zielgerichtet ausgehöhlt, obwohl es ohne sie keine demokratische Gesellschaftsordnung geben kann. Der wirtschaftlich und sozial schwache, von staatlichen Leistungen und Wohlwollen abhängige Bürger ist das politische Ziel der Volksparteien und das setzen sie mit jeder weiteren Legislaturperiode auch gnadenlos um und noch schlimmer. Mit der bewusst geplanten Öffnung der Außengrenzen für die ganze Welt und einer durch unbegrenzte Zuwanderung eingeleiteten Abschaffung des Nationalstaates machen sie ihn heimat- und rechtlos. Dabei sind die fachlichen und moralischen Qualifikationen der Spitzenpolitiker für ein Industrieland wie Deutschland beschämend und machen betroffen und traurig. Die Bürgerinnen und Bürger erleben die Verblödung ihrer Kinder in der Schule und die Verdummung durch die öffentlich-rechtlichen Medien. Die Feinde der Demokratie und Deutschlands sitzen in allen Parlamenten und öffentliche Rundfunkanstalten, wie zu zeigen sein wird, Linksfaschisten kämpfen gegen Rechtspopulisten und jeder ist im Besitz der absoluten Wahrheit. Der Bürger bleibt auf der Strecke. Politik für Deutschland sucht man im 18. Deutschen Bundestag vergebens.
Das Perpetuum mobile der herrschenden Parteien ist die Vision einer sozial gerechten Gesellschaft und wird durch die Identifikation von Minderheiten und die Zuweisung ihrer vermeintlichen Benachteiligung radikal umgesetzt. Soziale Benachteiligung lässt sich definieren und ihre Abhilfe gesetzlich regeln. So ist das Spiel. Besserverdienende gegen sozial Schwache, Alte gegen Junge, Frauen gegen Männer, PKV-Versicherte gegen GKV-Versicherte, Zuwanderer gegen Einheimische, Homosexuelle gegen Heteros, Linksfaschisten gegen Nazis usw. das Spiel lässt sich unendlich fortführen und führt in der Konsequenz zur größten Industrie in Deutschland, der Sozialhilfeindustrie. Und die will ständig mit neuen Sozialfällen gefüttert werden und fordert unablässig „neue Fachkräfte“ für das Land. Teile und herrsche heißt das Spiel.
Ein wesentlicher Kern dieser politischen Strategie ist, dass unsere Wertschöpfung exportiert und im Inland im Wesentlichen nur noch Wertverteilung stattfindet. Soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung der Einkommen obwohl jeder weiß, dass Einkommen nicht verteilt sondern erarbeitet werden muss. Deutschland verarmt systematisch und so ist es offensichtlich auch gewollt. Diese ausgesprochen dumme und für unser Land tödliche Politik ist parteiübergreifend angelegt. Unsere gewählten Volksvertreter agieren verantwortungslos gegen das Land und gegen den Souverän und planen als nächsten Schritt die Auflösung Deutschlands in einer EU-Diktatur und multiethnischem Schmelztiegel. Die politische Klasse will uns allen Ernstes erzählen, dass die Zukunft Deutschlands von einer unbegrenzt herangeschleppten, arabisch-stämmigen Volksmasse abhängt bar jeder Qualifikation und Fähigkeit? Sind diese Damen und Herren noch ganz bei Trost? Sie hebeln das Grundgesetz aus ohne uns, den Souverän, zu fragen und definieren es neu für ihre egoistischen Ziele und fremde Interessen. Diese Volksparteien werden ihrer historischen Verantwortung gegenüber unserem Land mit mehr als 1000jähriger Geschichte nicht gerecht, ja handeln kriminell und moralisch verantwortungslos weil sie das Grundgesetz aushebeln und gegen Deutschland Politik machen. Anstatt Deutschlands Zukunft nachhaltig zu sichern, verscherbeln sie es im globalen Kasino für alle Ewigkeit. Genauso, wie die NSDAP zur Durchsetzung ihrer Ideologie das Volk missbraucht hat, geschieht es jetzt von ihnen unter dem Deckmäntelchen der Demokratie. Es ist nur nicht gleich einsichtig und transparent sondern subtil und findet offen vor unser Aller Augen statt. Ein fortwährendes Meisterstück der Demagogen! Patrioten werden zu Rechtsradikalen. Vierzehn Jahre sinnlose Kriegsbeteiligung in Afghanistan und ein neues Kriegsabenteuer in Syrien haben die Berliner Demokraten angezettelt und nicht die Patrioten oder Rechtsradikalen. Die Grünen haben Deutschland in den Kosovokrieg gezogen und damit die Büchse der Pandora geöffnet. Werden die Verpflichtungen, die die Merkel-Regentschaft im Rahmen der Eurorettung eingegangen ist gezogen, wovon über kurz oder lang ausgegangen werden muss, ist Deutschland endgültig bankrott. Wer bürgt, wird gewürgt. Die Zuwanderung verändert das Gesicht Deutschlands und führt zu einem multiethnischen, weltweit einmaligen und irreversiblen Experiment. Die Blockparteien betrachten den Staat als ihre Beute und öffnen Deutschland der islamischen Kultur anstatt hier steuernd einzugreifen und zwar im Einklang mit dem Grundgesetz. Es gibt derzeit keine Integrationsbemühungen der islamischen Kultur in Deutschland sondern den zügigen Aufbau einer Parallelgesellschaft bis die Deutschen durch ihre Toleranz an den Rand gedrängt sind. Kannte das Kaiserreich noch max. 17 Prozent Einkommensteuer für die Reichen wird heute schon der Facharbeiter mit 42 Prozent in der Spitze gewürgt. Die Steuerschraube wird exzessiv angedreht und doch die staatliche Steuerverschwendung nicht bestraft. Die Damen und Herren des ESM genießen volle Immunität, Steuerfreiheit und Straffreiheit, egal, was sie beschließen. Und spätestens jetzt ist der Punkt erreicht, nach dem alle Deutschen das Recht zum Widerstand haben gegen jeden, der es unternimmt, die Grundlagen staatlicher Ordnung zu beseitigen, Art.20 Abs. (4) GG. Das Tischtuch ist zerschnitten. Und dieser Widerstand geschieht in Demokratien über den Wahlzettel, bevor die Straße entscheidet. In einer Demokratie ist der Wahlzettel die „Waffe des kleinen Mannes“ und wenn er den nicht zu seinen Gunsten nutzen kann oder will, hat er verloren. „Dem Deutschen Volke“ steht über dem Eingang des Bundestages, was unsere Volksvertreter nicht nur dümmlich und ideologisch ignorieren, sondern sogar gegen das deutsche Volk arbeiten. Unsere Volksvertreter arbeiten gegen ihr eigenes Land und stellen sich damit gegen das Grundgesetz, ein geschichtlicher Ablauf, nur vergleichbar mit der Machtergreifung 1933. Wohl in keinem Land der Welt arbeitet eine legal gewählte Regierung und die Justiz so an der Auflösung des eigenen Staates, wie in Deutschland, und dass seit mind. 30 Jahren. Die Blockparteien lügen und betrügen uns permanent. Die Anzahl der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zur Wahrheitsfindung sind nicht mehr zu zählen. Ein Wunder, dass Deutschland überhaupt noch existiert, zumindest als Hülle. Es stellt sich die ernsthafte Frage, für wen die deutschen Regierungen arbeiten? Erkennbar für Deutschland ist diese Politik nicht und den Souverän haben sie ausgehebelt, er darf wählen, aber hat nichts zu sagen. Das deutsche Volk und alle hier integrierten Migranten und zukünftigen Deutschen werden durch die Blockparteien in den Untergang geführt. Kein Handwerker, kein Ingenieur, kein Lehrer, kein Landwirt, kein Soldat, kein Facharbeiter und auch kein Arzt arbeitet derzeit an einer soliden Zukunft für Deutschland, sondern sie tragen mit ihrer Arbeit dazu bei, die Dummschwätzer in den Blockparteien weiter zu alimentieren, damit sie ihre Mission zu Ende führen können. Sie folgen der Fischer-Doktrin und diese hat die Auflösung Deutschlands in einem multiethnischen Schmelztiegel zum Ziel. Wer das nicht glaubt, kann sich in Berlin an der Frankfurter Allee/ Warschauer Brücke seit mehreren Jahren einen Schriftzug auf mehr als 50 m Dachlänge anschauen:
D E U T S C H L A N D V E R R E C K E
und keinen Parlamentarier in der Hauptstadt oder den regierenden Bürgermeister Wowereit hat das bislang gestört und Müller schon gar nicht. Und diese Demokratieaktivisten betreiben ihre Politik in unserem Auftrag zum Wohle Deutschlands?
Ein vom Bundeskabinett im Aug. 2014 gebilligter Gesetzentwurf solle sicherstellen, „dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive bei der Strafzumessung künftig stärker berücksichtigt werden“, teilte Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD) mit. Das Gesetz kommt zur rechten Zeit, denn auch die Deutschfeindlichkeit der Blockparteien ist rassistisch. Und wer meint, er kann mit Steuergeldern einen unbegrenzten und sinnlosen Zustrom an Zuwandern nach Deutschland finanzieren während gleichzeitig etwa 8 Millionen Bundesbürger staatliche Leistungen erhalten, sich in prekären Arbeitsverhältnissen mit Zweit- und Drittjobs durchschlagen und sich für seine humanitären Taten auch noch feiern lässt, begeht Machtmissbrauch mit OPM, Other People‘s Money. Er hat seinen Wählerauftrag bewusst falsch verstanden und handelt zum Nachteil Deutschlands.
Als Souverän müssen Sie die Strategien der Volksverblödung und Verdummung durch unsere Volksparteien kennen, um diesem Machtmissbrauch Ihre Wählerstimme entgegensetzen zu können. Die Politik der Blockparteien ist verlogen und opportunistisch, Lug und Trug allenthalben. Wenn Merkel sagt, dass der Islam zu Deutschland gehört, folgt daraus auch zwangsläufig die Islamisierung Deutschlands und dafür hat sie der Souverän nicht ermächtigt. Für die Politik Merkels gibt es kein Einverständnis des deutschen Volkes, wir sind nicht gefragt worden, weder zur Zuwanderung, zur Energiewende, zur Eurorettung zur Schuldenunion, alles einsame Entscheidungen einer einzelnen Dame und jetzt ist die politische Klasse empört, dass das Volk nicht mitspielt, diese Pharisäer. Was soll die Weihnachtsansprache 2015 unseres Pastors Gauck im Fernsehen mit arabischen Untertiteln anderes sein, als eine Einladung an alle Muslime auf der Welt nach Deutschland zu kommen? So ist es nur folgerichtig, dass das Portal Fahrschule am 19.02.2016 meldet, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, das Fahrerlaubnisbewerber ab dem 01. Okt. 2016 die theoretische Prüfung auch in arabischer Sprache ablegen dürfen und Merkel will gar die arabischen Führerscheine für LKW Fahrer umschreiben lassen. Da freuen wir uns mit Ihnen und hoffen, dass Deutsch als Zweitsprache erhalten bleibt. Das ist gelinde gesagt eine unglaubliche Provokation des deutschen Volkes und Erniedrigung unserer Nation. Diese Bagage in Berlin und in den Landesparlamenten kümmert sich nur noch um Lösungen für Probleme, die sie selbst verursacht haben und die ausnahmslos nicht dem Wohle des deutschen Volkes dienen und auch nicht dem Wohle der angekommenen, ausländischen Mitbürger. Die tägliche Indoktrination der Medien über die nicht zu leugnende Nazi-Vergangenheit Deutschlands und glorreiche islamische Zukunft ist unerträglich geworden. Wir haben eine nicht enden wollende, tägliche Diskussion über den Islam in Deutschland in allen Medien. Aus dem Euro können wir aussteigen, die EU können wir umbauen, den Schuldenschnitt können wir genauso machen wie Griechenland aber aus der Islamisierung des Vaterlandes, einer illegalen Immigration aus Afrika und dem Balkan kommen wir nie wieder heraus. Die Muslime haben sich noch für den friedlichen Marsch durch die demokratischen Strukturen entschieden, solange wir sie lassen, und die Zeit arbeitet für sie obwohl Koran und Grundgesetz unvereinbar sind. Taqiyya, die Täuschung für die Sache Gottes lässt das zu, ja erfordert das Verhalten geradezu. Es gibt sicherlich auch Muslime, die das GG anerkennen, die froh sind, in einer aufgeklärten Gesellschaft zu leben aber nicht einen Imam, der das GG akzeptiert hätte, von den islamischen Organisationen in Deutschland ganz zu schweigen. Nur ganz wenige islamische Organisationen wollen ebenfalls die Trennung von Staat und Religion, es gibt sie Gott sei Dank und ihnen müssen wir Gehör verschaffen. Deutschland ist also fast schon verloren an den orthodoxen Islam und einer Überfremdung von anderen Kulturen. Und die Antwort auf die Globalisierung kann nur eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat in voller Souveränität sein, wollen wir nicht zur Biomasse verkommen und verelenden. Es braucht nicht 10 Millionen muslimische Zuwanderer um Deutschland zu verändern, es genügen ein paar muslimische Parlamentarier, die das Grundgesetz für ihre Zwecke missbrauchen. Es genügen Fr. Dr. Merkel und Hr. Gauck, wenn sie erklären, dass der Islam zu Deutschland gehört und der Rest ist dann Basisarbeit, wie man am AGG sehr gut sehen kann, dem „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“, eine echte Volksvernichtungsgranate!
Wählen Sie diese Psychopathen, Demokratieaktivisten und Antideutsche mit ihrer widersprüchlichen und sinnlosen Politik gegen Deutschland endlich ab, damit Deutschland und die Deutschen, die Integrierten und integrations- und anpassungswilligen Zuwanderer eine verlässliche Zukunft haben. Sie haben es sich verdient! Unsere Demokratie in der wir aufgewachsen sind und wählen dürfen ist eine Illusion geworden und damit das nicht so bleibt, müssen Sie Ihre Komfortzone verlassen. Niemand sagt es dem Souverän aber wenn Sie die Politik der Blockparteien zu einem Netz zusammenziehen gibt es keine andere Schlussfolgerung, als das diese Demokratieaktivisten an der Auflösung unseres Landes arbeiten. Deutschland soll von der Landkarte verschwinden. Nehmen wir nur einmal die Vorschläge der Blockparteien zur Einhaltung des Klimaschutzabkommens 2050 durch Dekarbonisierung:
• Steinkohleförderung will Deutschland 2018 einstellen.
• Kernkraftwerke sollen 2022 abgeschaltet werden.
• Verbrennungsmotoren sollen ab 2030 verboten werden.
• Erdgas zur Wohnraumbeheizung soll ab 2050 verboten werden.
Und gleichzeitig will der Bund bis 2030 130 Mrd. Euro in den Ausbau der Bundesfernstraßen investieren. Verstehen Sie noch den Sinn dieser Politik, mit dem Deutschland das Weltklima retten will und selber in der Steinzeit verschwindet? Andrea Nahles fabuliert über das Rentenniveau 2040 anstatt sich mit ihrer Kollegin Schwesig darüber abzustimmen, wie man in Deutschland eine Familiengründung erleichtern könnte und die Familien zu mehr Kindern zu ermutigen. Stattdessen überschlagen sie sich mit Integrationsmaßnahmen für außereuropäische Fremdvölker, die zu 90 % nicht arbeitsmarktfähig sind. Die Regierung Merkel führt die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum und lässt sie zahlen für ein Menü, was sie nicht bestellt haben aber ihre eigenen Kinder in der Bildung und Sicherheit benachteiligt.
Dabei ist deutsch zu sein oder Deutscher zu werden nicht schwer aber das wollen nur 2,2 Prozent der Zuwanderer, die das könnten (WiWo 29.06.15). Man muss im Reinen sein mit der deutschen Kultur und Sprache, mit den christlichen Werten (10 Gebote) eines friedlichen Zusammenlebens, mit der neuen Verfassung und sich vor allen Dingen für den Erhalt der Nation in Frieden, Freiheit und Sicherheit einsetzen. Erst kommt die Verfassung dann ist man Deutscher oder Ausländer und dann erst kommt die Religion. Jedem nach seiner Façon ist auch deutsch und das bedeutet vor Allem, die Gedanken sind frei, auch die Religion ist frei denn die spielt sich zu allererst im Kopf und nur im Kopf ab. Das führt dazu, dass man niemandem in Deutschland auf Anhieb seine Gläubigkeit oder Ungläubigkeit ansehen kann, mit Ausnahme der Muslime. Aber muss das so sein, muss sich eine einwandernde Gesellschaft über die Religion so separieren? Wäre es daher nicht angebracht, sich äußerlich nicht von der Gesellschaft zu separieren, sondern sich einfach schon in der Kleidung an eine europäische Gesellschaft anzupassen? Wenn diese Äußerlichkeit eine strikte Hürde ist, die nicht übersprungen werden kann, ist auch zu vermuten, das dem Kleidungsträger im Kopf eine andere Gesellschaft vorschwebt, jedenfalls nicht unsere denn der Koran kennt keine Kleidungsvorschrift. Und muss denn Achmed unbedingt Achmed heißen oder kann er nicht auch Walter oder Peter heißen und sich am Sonntag auf einen ordentlichen Schweinebraten freuen? Die Muslime am Kölner Silvesterabend waren doch auch betrunken obwohl der Alkohol im Islam als „haram“ gilt, also nach ihrem Glauben verboten ist und wenn der Moslem bestimmt, dass es „halal“ ist, also zulässig, dann ist er ein Ungläubiger. Sogar für Ex-SPD Innenminister Schily ist der Islam nicht mehr verständlich? Die Welt online schreibt am 14.09.2016: „Der SPD-Politiker plädiert dafür, die Auseinandersetzung mit dem Islam „hart und klar“ zu führen. Es müsse in einer freien Gesellschaft erlaubt sein, den Islam als Blödsinn zu bezeichnen. „Ich kann einfach nicht verstehen, warum man Richtung Osten beten muss. Das ist doch irgendwie absurd“, sagte Schily. Dieses Unverständnis habe er aber auch für Menschen, die Knochenreste verehrten. Und auch im Christentum gäbe es „Aberglauben sondergleichen“.
Für einen Muslim ist es also offensichtlich so schwer, sich innerlich in Geist und Kultur auf westliche Wertvorstellungen umzustellen, dass wir die einheimische Bevölkerung fragen müssen, ob sie den Aufbau einer muslimischen Parallelgesellschaft will, denn das kommt dabei heraus. Die Gutmenschen fördern das, aber die stellen nicht die Mehrheit in der Bevölkerung, sie sind nur dominant in den Parteien. Und die Parteien haben für die Zulassung einer Parallelgesellschaft kein Mandat des Souveräns, unter keinen Umständen! Wenn die Gutmenschen in allen Parteien daher jetzt nicht zurücktreten und aufhören mit ihren persönlichen Ideologien das Volk zu verblöden anstatt das Land zu sichern, laufen wir in einen Volksaufstand hinein, den keiner will und niemand gewollt hat, aber alle bekommen werden. Über alles ließe sich reden aber nicht, über die Einheit der Nation zu schwadronieren, zu disponieren um sie zu eliminieren. Die Politik der Blockparteien führt aber genau zum Ende der Nation. Die ungestörte Einwanderung führt Deutschland ohne Grenze direkt in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kollaps, direkt in den Dritte-Welt-Status. So wollen es die Blockparteien.
Wir brauchen daher eine neue Partei, die der Zukunft Deutschlands in Einigkeit und Recht und Freiheit verpflichtet ist.
Und diese neue Partei wird kommen wenn der Souverän es will, rechtzeitig zur Bundestagswahl 2017. Gründen Sie die Partei mit, werden Sie Mitglied und beteiligen Sie sich an einer volksnahen, populistischen und patriotischen Politik für Deutschland. Weil sich die Blockparteien in ihrer Not alle zusammenschließen werden um wieder an die Macht zu kommen, müssen Sie der neuen Partei mehr als 50 Prozent ihrer Stimmen geben. Ein hoher Anspruch aber notwendig zur Rettung unseres Landes. Der Wermutstropfen ist, die Zeit wird knapp eine neue Partei zu etablieren. Im Gegensatz zu 2013 gibt es aber Alternativen.
PS: Sie werden in diesem Buch viele redundante Stellen finden und das ist beabsichtigt. Alles hängt mit Allem zusammen und viele Überlegungen werden erst dann strukturiert und klar, wenn die Zusammenhänge aufgedeckt werden. Machen Sie sich bitte Ihre Gedanken, setzen Sie persönlich ihr Puzzle zusammen und beteiligen Sie sich an einer demokratischen und patriotischen Politik für Deutschland.
Alle Angaben sind sorgfältig recherchiert, berechnet und geprüft und aus frei zugänglichen Quellen. Aus Gründen der Transparenz sind die Quellen im Fließtext eingefügt. Sollte wider Erwarten ein Fehler vorliegen, lässt sich dieser einfach korrigieren.
Meine manchmal deftige Ausdrucksweise bitte ich schon jetzt zu entschuldigen aber eine politische Klasse, die das Volk als Nazis, Pack, Dumpfbacken und vulgäre Rassisten bezeichnet, muss sich über das Echo nicht wundern. Der Rechtsstaat schützt den illegalen Zuwanderer und verweigert dem Souverän sein Recht, macht Politik gegen die Physik und verschleudert das Volksvermögen ohne Not in alle Welt. Pfui Teufel.
Und Sie werden Visionen kennenlernen von denen ich hoffe, dass es ewig Visionen bleiben.
Die Bundestagswahl 2013 liegt längst hinter uns und die Bundestagswahl 2017 schon wieder vor uns. Die Koalition hat das erste und zweite Jahr ihres Bestehens schon als Erfolg gefeiert und steht jetzt ernüchtert vor den Folgen ihrer bisherigen Politik. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass sie gar nicht wissen, was ihre Aufgabe ist? Mietpreisbremse, Mindestlohn, Flexi-Rente, Maut, Umweltschutzplakette usw. sind ja alles lächerliche Themen ohne nationale Relevanz und in der Energiewende Zuwanderung und Familienförderung ist die GroKo ein Totalversager. Für Deutschland gibt der Koalitionsvertrag nichts her außer vielen Einigkeits- und Absichtserklärungen gegen Deutschland, ein einziges, unkonkretes Geschwurbel, ein unglaublich hohles Geschwafel nach „Wünsch-Dir-Was“ Art. Z.B. heißt es im Koalitionsvertrag: „Steigende Energiepreise dürfen weder private Haushalte noch Unternehmen überfordern“ und doch zocken Sie das Volk über die Energiewende ab und haben den Strompreis in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Vier weitere Jahre Politik gegen das Land und deswegen die Gründung einer neuen, weiteren und anderen Partei für Deutschland durch und mit den Bürgerinnen und Bürgern, damit der Souverän wieder zu Wort kommt. Allein 16 Seiten im Koalitionsvertrag sind Deutschlands „Verantwortung in der Welt“ gewidmet, einem Land mit 1,1 Prozent der Weltbevölkerung und im Besitz von 0,24 Prozent der Erdoberfläche und seit 2013 dem größten Einwanderungsland der Erde, noch vor den USA und in der Mehrzahl Muslime. Von Fachkräften keine Spur. Da fragt man sich, was in den Köpfen der Parlamentarier vorgeht, wem Sie dienen? Man hat den Eindruck, gemessen an den politischen Ergebnissen, dass die Parlamentarier nichts unterlassen Deutschland zu schädigen. Es gibt keine weitere Regierung in der Welt, die sich so um die weltweiten Flüchtlingsströme kümmert um sie hier zu verköstigen, wie die deutsche Regierung, und das ohne Mandat des Souveräns. Dazu Hans Herbert von Arnim in „Die Deutschlandakte“, Goldmann, 2009, 2. Aufl. Seite 18:
„Zusammenfassend muss man feststellen: Die angebliche Volkssouveränität ist eine mit den vollmundigen Behauptungen des Grundgesetzes unvereinbare Lüge, für die es heute keine Rechtfertigung mehr gibt. Teile der deutschen Staatsrechtslehre, für die z.B. Gerd Roellecke steht, geben das Fiktive der bundesdeutschen Volkssouveränität denn auch offen zu. Das hat die gewichtige Konsequenz, dass die demokratische Legitimation, die alle Staatsorgane vom souveränen Volk herleiten, entfällt. Geht man davon aus, die Verfassung beruhe auf dem Willen des Volkes, wird nämlich auch den Institutionen, die die Verfassung geschaffen und denen sie Funktionen zugewiesen hat, eine Art demokratische Salbung zuteil. Dann erhalten Bundestag, Regierung, Präsident, Verfassungsgericht etc. eine verfassungsunmittelbare sogenannte institutionelle Legitimation (so das Bundesverfassungsgericht und die herrschende Staatsrechtslehre) Da dem Grundgesetz selbst aber die demokratische Legitimation fehlt, fällt die ganze Konstruktion in sich zusammen wie ein Kartenhaus (zur sogenannten personellen demokratischen Legitimation, die angeblich durch die Wahl des Bundestages vermittelt wird, siehe S. 42 ff.).“ Das deutsche Volk muss daher die Rechtmäßigkeit der staatlichen Organe durch eine Volksabstimmung über die Verfassung herstellen, so wie es Art. 146 GG auch vorsieht. Die Blockparteien werden das nicht tun, wie die Erfahrung zeigt.
Zu den Kosten der o.g. Flüchtlingsströme nach Deutschland kommen noch etwa 14 Mrd. Euro Entwicklungshilfe jährlich, die irgendwie verpuffen. Dass diese Bundesregierung nicht weiß, oder genauer gesagt schreibt, was sie an der Macht will außer dem Land zu schaden, lässt sich an den zwei einzigen Bemerkungen zur deutschen Außenpolitik im Koalitionsvertrag erkennen:
„Die Freundschaft mit Japan ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik“ (Seite 173) und
„Das entschiedene Eintreten gegen jede Form von Antisemitismus ist auch ein Kennzeichen unserer Außenpolitik“ (Seite 175). Schön, kann man da nur sagen und alles richtig aber schon das ist gelogen, wie die fast täglichen Angriffe von Muslimen gegen Juden in Deutschland beweisen. Nur, welche Außenpolitik kennzeichnet deutsche Interessen? Haben wir als Land überhaupt welche? Von der Ukraine steht nichts im Koalitionsvertrag. Sind wir souverän, was unser Finanzminister schon mal verneint hat? Welche Leitlinien der deutschen Außenpolitik sind jetzt im Koalitionsvertrag für den Außenminister bindend? Warum muss er aus dem erfolglosen Afghanistanabenteuer gleich in das nächste stürzen in der Ukraine, in Afrika im Irak und jetzt auch noch in Syrien im Schulterschluss mit der Verteidigungsministerin? Man fragt sich, wen die beiden wo und warum verteidigen? Deutschland ist es jedenfalls nicht. Außenpolitik als Tagespolitik, ein absoluter Brüller. Für das Verständnis hilft es vielleicht, sich die Äußerungen unseres Außenministers auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 auf der Zunge zergehen zu lassen: „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik von der Außenlinie zu kommentieren.“ Deutschland müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher und entschlossener einzubringen. Wir erkennen unsere Verantwortung an, sagte er. Spätestens jetzt muss man innehalten? Wie soll der Michel jetzt verantwortliche Weltpolitik betreiben und wer soll das bezahlen? Die Bundeswehr war schließlich länger in Afghanistan und ist es immer noch, als der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen überhaupt gedauert haben, und das ziemlich erfolglos. Mit dem Souverän war und ist das alles nicht abgestimmt und stand so auch nicht im Koalitionsvertrag. Daran kann man gut erkennen, dass wir Bürgerinnen und Bürger zwar demokratisch wählen dürfen, aber so gut wie keinen Einfluss auf die Politik haben. Die Welt scheibt am 28.06.2015 aus einem Interview mit Steinmeier: „Wir sollten uns nicht aufmuskeln. Frank-Walter Steinmeier mahnt, Deutschland dürfe seine Möglichkeiten bei der Lösung internationaler Krisen nicht überschätzen.“
Wie recht Frank-Walter doch hat und auf seinen Einsatz für Deutschland warten wir noch heute. Im Wesentlichen bleibt festzustellen, das sich unsere Volksparteien vor Allem mit Problemen beschäftigen, die sie sich selbst geschaffen haben, z.B. die fortgesetzte Eurorettung, die Energiewende, die Zuwanderung mit allen Sozialkosten, und um die vielen Weltprobleme, für die sie sich verantwortlich fühlen, warum auch immer, um nur einige Beispiele zu nennen. Für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger bleibt da weder Zeit noch Geld übrig und Priorität haben sie schon gar nicht. Die Blockparteien haben sich verrannt in einer Politik ohne Sinn und Verstand und stecken jetzt im Sumpf, aus dem sie allein nicht mehr rauskommen. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die deutsche Politik am Ende und Deutschland kurz vor dem sozialen und wirtschaftlichen Kollaps. Es ist ja noch nicht einmal gelungen, West und Ost in den Köpfen zu vereinen.
Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten durch die Politik der herrschenden Parteien in eine Situation geschliddert, die man heute nur noch als existenzgefährdend bezeichnen kann, weitaus gefährlicher als 1871, 1918 oder 1945. Deutschland ist überschuldet, überfremdet, überaltert, überreguliert und übervorteilt durch eine demokratisch nicht legitimierte EU, die selbst noch Insolvenzverschleppung betreibt. Es gibt nicht ein einziges Gesetz der letzten 30 Jahre aus dem Bundestag, das irgendwie positiv für Deutschland gewesen wäre. Wenn der Souverän, also Sie, das Ruder jetzt nicht herumreißen und zwar bei jeder kommenden Wahl, werden Ihre Kinder und Enkel den deutschen Frühling erleben und sich danach in einem fremden Land wiederfinden. Das geht so schnell, wie in Syrien, Ägypten oder Ukraine im Februar 2014. Unter Blut Schweiß und Tränen wird das neue Land entstehen und die Deutschen stehen dabei im Wege. Machen Sie sich mit dem Gedanken vertraut, dass derzeit kein deutscher Parlamentarier das Wohl des deutschen Volkes im Kopf hat, sondern sich nur noch mit Aufgaben beschäftigt, die gerade noch die 10 Prozent an gesetzgeberischen Freiräumen ausfüllen, die eine 90 Prozent Gesetzesvorlage von EU-Richtlinien noch zulassen. Sie arbeiten an ihrer eigenen Entmündigung und an der Entmündigung des eigenen Volkes, keine Spur von Patriotismus. Und dann bleiben eben nur noch solche Themen wie:
• die Maut
• die rechtliche Regelung gleichgeschlechtlicher Verbindungen
• die Gentrifizierung
• der Führerschein für Paternoster und Siebzehnjährige
• die Frauenquote für Aufsichtsräte
• die Regelung der Rentenversicherungshöhe plus/minus 0,6 Prozent
• die doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer
• mehr Rechte für den Generalbundesanwalt
• die Neuformulierung von Mord und Totschlag weil die geltende Formulierung noch aus der Nazizeit ist
• die Abschaffung sittenwidriger Kfz-Schilder
• der Abbau rechtlicher Hemmnisse bei der Ausübung des Wahlrechtes für Analphabeten und Betreute
• Strafzahlungen für eine verspätete Steuererklärung
• Regelmäßige Fahrtüchtigkeitsprüfungen für Senioren und
sonstige, für die Bürgerinnen und Bürger sicherlich hochwichtige Gesetzesvorhaben mit 80 Prozent Mehrheit im Bundestag. Immerhin wird die Anzahl der Analphabeten in Deutschland auf ca. 7,5 Millionen Einwohner geschätzt, die höchste Zahl seit 130 Jahren und man fragt sich, ob das das Ergebnis der deutschen Schul- und Zuwanderungspolitik und natürlich der Rechtschreibreform ist? Ein KITA-Sprachtest Ende 2013 in Berlin hat ergeben, dass in Berlin Marzahn-Hellersdorf inzwischen 16 Prozent der deutschen Kinder Sprachprobleme haben. Aber kein Wort z.B. zum Abbau der Tafeln in Deutschland. Mittlerweile holen ca. 1,5 Mill. Menschen in Deutschland ihr Essen bei ca. 1000 Tafeln ab und davon mehr als ein Drittel Kinder sowie Studenten und vermehrt Flüchtlinge, die die einheimische Bevölkerung von den Tafeln vertreiben. Das kann doch nicht normal sein, bleibt aber von den herrschenden Parteien völlig unbeachtet. Schöner und klarer können die Parlamentarier Ihre Unfähigkeit und ihren Unwillen, Politik zum Wohle Deutschlands zu machen, nicht zeigen. Kein Patriot dabei und fast ausschließlich Blindleistung und Verschleuderung des Volksvermögens, wie der Bundesrechnungshof uns jährlich nachweist. Steuerverschwendung ist denn künftig auch der Steuerhinterziehung gleichzusetzen.
Was Deutschland dringend braucht, ist eine Phase der Konsolidierung auf allen Ebenen, in den Haushalten von Bund und Ländern, der Zuwanderung, der Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Energiewende, der Euro-Rettung und EU-Gesetzgebung und natürlich in der Steuer- und Familienpolitik. Warum befindet sich übrigens eine erfolgreiche Währung wie der Euro permanent im Rettungsmodus, seit nunmehr zehn Jahren? Und hierbei müssen die Bürgerinnen und Bürger maßgeblich Einfluss nehmen, wollen sie ihre Demokratie und Deutschland noch retten. Die Europapolitikerin Rebecca Harms von den Grünen sagt auf die Frage des Reporters: “Sind Frieden und Demokratie für die Ukraine verloren?“ Nein sagt sie, denn die Bürger haben begriffen, dass sie den Staat, den sie wollen nicht bekommen, wenn sie allein auf Veränderung von oben setzen.“ (Kieler Nachrichten-online 25.09.2015). Und was die ukrainischen Bürger begreifen, sollte der Michel auch begreifen. Es fehlt an der Fähigkeit und der Bereitschaft des Parlamentes, unsere Demokratie zu schützen und es fehlt auch die Bereitschaft, unsinnige Gesetze abzuschaffen. Wohin man auch schaut, entweder wird die Gesetzesvorlage von der EU geliefert, von Lobbyisten geschrieben und/oder ein Gesetzentwurf steht unter einem Gesetzes- oder Finanzierungsvorbehalt. Daran kann man erkennen, dass die Volksparteien Gesetze ohne Wertvorstellungen, ohne Ziel, den Menschen das Leben zu erleichtern und damit ohne Verstand auf den Weg bringen, aber immer mit dem politischen Ziel einer erhöhten Regelungsdichte. Der Bürger wird gewürgt, bis ihm die Luft ausgeht. Jetzt brauchen wir Bürgerinnen und Bürger vor allem Aufklärung über die wahre wirtschaftliche, politische, rechtliche und soziale Situation Deutschlands und das geht nur über eine neue Partei. Demokratie kann nur auf Basis objektiver Daten zur Beurteilung des Status quo gelingen, einem gemeinsamen Werte- und Staatsverständnis und dem Willen, dass richtig erkannte auch durchzusetzen. Es kann nicht sein, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ihrer täglichen Arbeit nachgehen und sich um die Zukunft ihrer Familien kümmern und gleichzeitig ein paar Demokratieaktivisten die Zukunft Deutschlands im globalen Kasino verspielen. Wer den Ausländerbehörden über eine Regierungserklärung im Landtag empfiehlt sich zu „Willkommensbehörden“ zu entwickeln, die Zuwanderer nicht als Bittsteller, sondern als Kunden sehen sollen und selbst gleichzeitig 12 Prozent Arbeitslose im Land hat, hat mit Deutschlands Wohlergehen nichts am Hut. Als Deutscher wünscht man sich auch so eine Willkommenskultur auf den Behörden. „Seit Oktober 2013 ist die Ausländerbehörde eine der zehn Modellbehörden in Deutschland. Erste Maßnahmen sind bereits erfolgt. So wurde die Behörde innerhalb der Verwaltung in den Bereich des Bürgerservice integriert, ein barrierefreier Zugang und ein zusätzliches Front-Office als Empfangsbereich wurden geschaffen (www.bamf.de).“ Der Michel fragt sich, warum unsere neuen Fachkräfte einen barrierefreien Zugang benötigen und wer das alles bezahlt hat? Die Grünen haben dafür schon eine Lösung gefunden, sie fordern den Integrationssoli. „In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung schlug Grünen-Fraktionschef Josef Winkler vor, der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost solle ab 2011 schrittweise in einen Integrationsund Bildungssoli verwandelt werden (RP Online18.09.2010).“ Und Michel dachte immer, es kommen hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland und davon ziemlich viele? Allein in NRW leben mittlerweile mehr als 25 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshintergrund und deswegen will der NRW-Finanzminister Norbert-Walter Borjans auch gerechtere Spielregeln beim Länderfinanzausgleich. Aber warum schwimmt NRW angesichts der vielen Fachkräfte und Kulturbereicherer nicht im Geld und Überfluss? Das ganze Geld der Steuersünder fließt denn auch in die Migrationsindustrie und nicht etwa in die marode Infrastruktur in NRW. Mittlerweile werden die „reicheren“ Kommunen in NRW über eine Zwangsabgabe wieder verarmt. Auch in Hessen klagen einige Kommunen gegen den Zwangsausgleich weil sie es als Strafe für gute Haushaltsführung betrachten. Und es müssen extra Solis her, ein Autofahrer-Soli, die Maut für Alle und jede Straße, so unser Verkehrsminister Dobrindt, ein ausgewiesener Diplom-Soziologe.